Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.4.2 Voraussetzungen für die Fortzahlung des Übergangsgeldes
 

Rz. 15

Nach § 71 Abs. 5 SGB IX i. V. m. der Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird das Übergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlt, wenn

  1. bisher Übergangsgeld nach § 20 Abs. 1 SGB VI beansprucht werden konnte,
  2. bei Beendigung der medizinischen Rehabilitationsleistung ärztlich festgestellt wird, dass eine stufenweise Wiedereingliederung durchgeführt werden soll, um im Rahmen einer in der Zusammenschau einheitlichen Gesamtmaßnahme das Rehabilitationsziel (vollständige Herstellung der Erwerbsfähigkeit; vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2) zu erreichen,
  3. der Versicherte weiterhin arbeitsunfähig ist und das Eingliederungsziel – auch vom Versicherten – konsequent weiterverfolgt wird,
  4. sich die stufenweise Wiedereingliederung unmittelbar an die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anschließt.

Der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der medizinischen Rehabilitation oder Wiedereingliederung muss nicht derart eng sein, dass sich Letztere an die Erstere völlig nahtlos (taggenau) anschließt. Schon aus praktischen Gründen bedarf es eines gewissen zeitlichen Rahmens, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die stufenweise Wiedereingliederung zu klären. Ein Zeitraum von einer Woche zerreißt den unmittelbaren Zusammenhang jedenfalls nicht (BSG, Urteil v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R, juris Rz. 31). Ob möglicherweise in Anlehnung an die in § 14 Abs. 1 SGB IX genannten Frist die Grenze für den unmittelbaren Anschluss bei 2 Wochen liegt, ließ das BSG in der oben genannten Entscheidung seinerzeit offen. Allerdings ist auch § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, der den Übergang von Krankenhausbehandlung zu Anschlussrehabilitation innerhalb von 14 Tagen als "unmittelbar" fingiert, zu entnehmen, dass ein Zeitraum von 2 Wochen wohl auch noch ausreichen dürfte. Auch bei einem mehrmonatigen Zeitraum zwischen dem Ende der medizinischen Rehabilitation und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung kann im Einzelfall noch ein unmittelbarer Anschluss der stufenweisen Wiedereingliederung an die vorangegangenen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation i. S. v. § 71 Abs. 5 SGB IX gegeben sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.12.2013, L 2 R 1706/11). Allerdings kam das LSG Niedersachsen-Bremen in einem anderen Fall mit Urteil v. 7.10.2015 (L 2 R 349/15) zu der Entscheidung, dass bei einem 9-wöchigen Zeitraum zwischen der Wiedereingliederungsmaßnahme und der stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Anschlussheilbehandlung) die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nicht gegeben war. Der Grund hierfür lag darin, dass bei der Entlassung aus der Anschlussheilbehandlung (Rehabilitation) die Entwicklung des weiteren Gesundheitszustandes des Versicherten vollkommen offen war – insbesondere, ob der Versicherte überhaupt noch einmal seinen Beruf ausüben konnte. Nach Auffassung des Gerichts fehlte deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Entlassung aus der Rehabilitationseinrichtung und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung, weil das Eingliederungsziel mit Hilfe der stufenweisen Wiedereingliederung zwischendurch nicht konsequent verfolgt werden konnte.

 

Rz. 16

Zu 1)

Der Versicherte muss zumindest bei Beendigung der Rehabilitationshauptleistung einen Grundanspruch auf Übergangsgeld gehabt haben. Dieses bedingt das Wort "weiterzahlen" in § 71 Abs. 5. Eine tatsächliche Zahlung von Übergangsgeld wird nicht gefordert. Deshalb ist der Anspruch auf Übergangsgeld auch gegeben, wenn der Anspruch auf Übergangsgeld bei Beendigung der Rehabilitationsleistung ruhte und diese Ruhenswirkung während der stufenweisen Wiedereingliederung wegfällt.

Die Problematik der Fortzahlung des Übergangsgeldes i. S. d. § 71 Abs. 5 stellt sich nur, wenn der Rentenversicherungsträger die Leistung zur medizinischen Rehabilitation durchführte. Denn nur bei den Rentenversicherungsträgern kann während der eigentlichen Hauptleistung – der medizinischen Rehabilitation – ein Anspruch auf Übergangsgeld bestehen. Nur, wenn ein Anspruch auf Übergangsgeld i. S. d. § 20 SGB VI bestand, kann sich dieser Anspruch auf die Zeit der sich anschließenden stufenweisen Wiedereingliederung erstrecken.

 

Rz. 16a

Zu 2)

Eine stufenweise Wiedereingliederung ist nur dann sinnvoll, wenn während der bisherigen Rehabilitationsleistung das geplante Ziel – nämlich die vollständige Herstellung der berufstypischen Erwerbsfähigkeit – noch nicht erreicht wurde. Dieses Ziel ist erst erreicht, wenn der Versicherte die bisherige berufliche Tätigkeit im vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen (nicht arbeitsplatzspezifischen) Anforderungen dieser Tätigkeit wieder gewachsen ist (BSG, Urteile v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R). Geht es demgegenüber darum, die Wiedereingliederung auf den konkreten, berufsuntypischen Arbeitsplatz zu betreiben, obwohl die berufstypischen Anforderungen bereits erfüllt werden, ist für di...

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