BSG B 5 R 44/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme. Kompetenzkonflikt zwischen Rehabilitationsträgern. Leistungserbringung durch erstangegangenen Rehabilitationsträger. Erstattungsanspruch nach § 102 SGB 10. Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für stufenweise Wiedereingliederung und Übergangsgeld nach Gewährung von Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ist der erstangegangene Rehabilitationsträger infolge eines Kompetenzkonflikts einem Leistungszwang ausgesetzt, der dem des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist, und erbringt er deswegen die beantragte Rehabilitationsleistung, ist ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB 10 nicht ausgeschlossen (Fortentwicklung von BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

2. Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung und damit die Zahlung von Übergangsgeld zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (Bestätigung von BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R = SozR 4-3250 § 51 Nr 1 und BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R = SozR 4-3250 § 28 Nr 3).

 

Normenkette

SGB 6 § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 15 Abs. 1, § 20 Nr. 1, § 26 Abs. 2; SGB 9 § 7 S. 2, § 14 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2 S. 1, Abs. 4 Sätze 1, 3 Fassung: 2003-12-23; SGB 9 § 28; SGB 9 § 45 Abs. 1 Nr. 3, § 51 Abs. 5; SGB 10 § 102 Abs. 1, § 105

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 27.11.2007; Aktenzeichen L 18 R 124/06)

SG Düsseldorf (Urteil vom 21.06.2006; Aktenzeichen S 11 R 262/05)

 

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Krankengeld, das sie der bei den Beteiligten versicherten H. R. (nachfolgend Versicherte) im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung gewährt hat.

Die Versicherte war laut Feststellung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) zuletzt als "Fachkrankenschwester für Früh-Rehabilitation für schwerst Schädelhirnverletzte" tätig. In der Zeit vom 14.1.2004 bis 4.2.2004 nahm sie zu Lasten der Beklagten an einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme teil, aus der sie als arbeitsunfähig entlassen wurde mit der Maßgabe, einen Arbeitsversuch durchzuführen, beginnend mit vier Stunden täglich für zwei Monate, weitere vier Wochen mit sechs Stunden und danach vollschichtig. Gleichzeitig führte der ärztliche Entlassungsbericht vom 4.2.2004 nach den Feststellungen des LSG aus, dass der Versicherten die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Fachkrankenschwester auf Grund des bestehenden qualitativen und quantitativen Leistungsvermögens vollschichtig zumutbar sei. Der behandelnde Arzt der Versicherten empfahl - im Einverständnis mit dieser und ihrem Arbeitgeber - gegenüber der Klägerin eine stufenweise Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit vier Stunden täglich für die Zeit vom 9.2. bis 28.3.2004 und bis 25.4.2004 sechs Stunden täglich. Mit Zustimmung der Klägerin wurde die stufenweise Wiedereingliederung in der Zeit vom 9.2.2004 bis 25.4.2004 durchgeführt. Während dieses Zeitraums erhielt die Versicherte bis zum 23.3.2004 von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung und vom 24.3.2004 bis 25.4.2004 von der Klägerin Krankengeld in Höhe von 51,99 Euro kalendertäglich.

Mit Schreiben vom 25.3.2004 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie zunächst für die stufenweise Wiedereingliederung ab 24.3.2004 Krankengeld in der genannten Höhe zahle. Gleichzeitig meldete sie einen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) an und berief sich auf den zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Rentenversicherungsträgern bestehenden Streit über die Zuständigkeit für eine stufenweise Wiedereingliederung im Anschluss an eine Leistung der medizinischen Rehabilitation.

Die mit Schriftsatz vom 25.8.2005 erhobene Klage auf Erstattung von 1.663,68 Euro hat das Sozialgericht Düsseldorf (SG) mit Urteil vom 21.6.2006 abgewiesen und die hiergegen gerichtete Berufung das LSG mit Urteil vom 27.11.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Die Voraussetzungen des § 102 SGB X, der nach seinem Zweck auf die hier vorliegende Situation anwendbar sei, lägen nicht vor. Denn die Beklagte sei nach den Vorschriften des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI), auf die nach § 7 Satz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) abzustellen sei, nicht der für die stufenweise Wiedereingliederung zuständige Leistungsträger gewesen. Zwar setze die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für die stufenweise Wiedereingliederung und das begleitende Übergangsgeld entgegen der Ansicht der Beklagten nicht voraus, dass zeitgleich eine medizinische Rehabilitationsleistung erfolge. Vielmehr seien die Rentenversicherungsträger gemäß § ...

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