Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.2 Arbeitnehmer mit monatlich gleichbleibender Grundvergütung (Abs. 1 Satz 3)
 

Rz. 15

Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere Arbeiter oder Angestellte, die eine monatlich gleichbleibende Grundvergütung erhalten. Dass neben dieser Grundvergütung nebenbei noch erfolgsabhängige oder stundenorientierte Zusatzvergütungen gezahlt werden (Provisionen, Mehrarbeitsvergütungen usw.), ist unbedeutend (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Kapitel IV, Abschnitt 1, Ziff. 2.2.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016; vgl. auch Pkt. 2.2.1 Abs. 2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialleistungsträger v. 9.12.2015).

Bezüglich der Bestimmung des Bemessungszeitraums für die Berechnung des Übergangsgelds wird auf Rz. 6 ff. verwiesen.

Berechnung des Regelentgelts

 

Rz. 16

Arbeitnehmer mit einer monatlich gleichbleibenden Grundvergütung erhalten dem Grunde nach jeden Monat eine im Arbeitsvertrag geregelte gleich hohe Grundvergütung und ggf. daneben erfolgs- oder stundenabhängige Zusatzvergütungen. Unschädlich ist, dass sich die Grundvergütung von Zeit zu Zeit wegen Gehaltserhöhungen etc. verändert.

Das Regelentgelt ist der auf den Kalendertag entfallende Teil des Bruttoarbeitsentgelts. Es wird bei diesem Personenkreis berechnet, indem die vereinbarte monatliche Grundvergütung durch 30 geteilt wird (der Kalendermonat wird bei diesem Personenkreis ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kalendertage generell mit 30 Tagen angesetzt).

Bezüglich der Arbeitsentgelteigenschaft vgl. Rz. 10 und bezüglich rückwirkender Lohn-/Gehaltserhöhungen vgl. Rz. 11.

Wurde z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit nicht im gesamten Monat Arbeitsentgelt bezogen und ist somit das Monatsarbeitsentgelt im Bemessungszeitraum niedriger, ist für die Berechnung des Regelentgelts gleichwohl das vereinbarte Monats-Arbeitsentgelt durch 30 zu teilen (vgl. Kapitel IV, Abschnitt 1, Ziff. 2.2.4.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016, sowie Pkt. 2.2.3.2.1 Abs. 2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialleistungsträger v. 9.12.2015). Das gilt auch dann, wenn neben dem gleichbleibenden Arbeitsentgelt zusätzliche, individuell gezahlte Arbeitsentgeltbestandteile geleistet wurden (z. B. Provisionen, Mehrarbeitsvergütungen).

 

Praxis-Beispiel

Ein Arbeiter mit festem Monatsarbeitsentgelt nimmt ab 29.6. an einer medizinischen Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers teil und erhält von diesem Übergangsgeld. Der Bemessungszeitraum für die Berechnung des Übergangsgelds ist der Entgeltabrechnungszeitraum Monat Mai. In diesem Entgeltabrechnungszeitraum war der Versicherte in der Zeit vom 5.5. bis 23.5. arbeitsunfähig krank; für diese Zeit erhielt er Krankengeld. Deshalb zahlte der Arbeitgeber statt der vereinbarten 4.500,00 EUR (brutto) nur 2.650,00 EUR (brutto).

Rechtsfolge:

Es bleibt beim Entgeltabrechnungszeitraum Monat Mai. Für die Berechnung des Übergangsgelds ist nicht das tatsächliche, sondern das vereinbarte monatliche Bruttoarbeitsentgelt (4.500,00 EUR) anzusetzen. Das Regelentgelt beträgt (4.500,00 EUR : 30 =) 150,00 EUR.

 

Rz. 17

Neben dem festen Monatsgehalt oder Monatslohn bezogene laufende Vergütungen sind nach Auffassung des Autors nur dann zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig angefallen sind. Regelmäßigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn die zusätzlichen Vergütungen in jedem der letzten 3 abgerechneten Monate in Höhe von mindestens 0,01 EUR gezahlt wurden. Das zusätzliche Arbeitsentgelt für Mehrarbeitsstunden ist dann zu berücksichtigen, wenn es regelmäßig ist. An einer regelmäßigen Verrichtung von Mehrarbeitsstunden fehlt es, wenn in dem Ausgangszeitraum von 3 Monaten bzw. 13 Wochen während eines Monats oder mindestens 4 Wochen nicht jeweils wenigstens eine volle Mehrarbeitsstunde geleistet oder vergütet worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die auf die einzelnen Abrechnungszeiträume entfallenden zusätzlichen Vergütungen in gleichbleibender Höhe gezahlt worden sind.

Sind die zusätzlichen Vergütungen regelmäßig gezahlt worden, ist für die Berechnung des Regelentgelts das gesamte Bruttoarbeitsentgelt der letzten 3 vom Arbeitgeber abgerechneten Monate durch 90 zu teilen (Pkt. 2.2.1.2.1.2.1. des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialleistungsträger v. 9.12.2015).

Eine andere Auffassung wird in Kapitel IV, Abschnitt 1, Ziff. 2.2.4.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016, vertreten. Nach Ansicht der Rentenversicherungsträger ist das Regelentgelt bei schwankenden Bezügen (z. B. Provisionszahlungen oder Mehrarbeit) im Hinblick auf den Gesetzestext ausschließlich aus dem letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. vor Beginn der Teilhabeleistung zu berechnen. Hierbei hat eine Prüfung, ob zusätzlich zum fest vereinbarten Lohn/Gehalt gezahlte Vergütungen regelmäßig in den letzten 3 abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen angefallen sind, nicht zu erfolgen. Auch wenn das Arbeits...

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