Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.1.4 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Abs. 1 Satz 2)
 

Rz. 13

Nach § 67 Abs. 1 Satz 2 ist das auf die Stunde entfallende Bruttoarbeitsentgelt (vgl. Rz. 12) mit der wöchentlichen Arbeitszeit zu multiplizieren und durch 7 zu teilen.

Die Anzahl der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung. Wird die Wochenarbeitszeit verteilt (z. B. Arbeitszeit in geraden Wochen 40 Stunden, in ungeraden Wochen 38 Stunden), ändert sich dadurch die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (in diesem Beispiel 39 Stunden) nicht. Auch für die Arbeitnehmer im Baugewerbe, bei denen sich die wöchentliche Arbeitszeit je nach Jahreszeit ändert, ist der Durchschnitt der jährlichen wöchentlichen Arbeitszeit anzusetzen (vgl. auch Kapitel IV, Abschnitt 1, Ziff. 2.1.1.4.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016; vgl. auch BSG, Urteil v. 19.10.1983, 3 RK 5/82, USK 83161).

Arbeitszeitänderungen, die vor Beginn der Rehabilitations-/Teilhabeleistungen eintreten, sind zu berücksichtigen. Dieses gilt auch für die seltenen Fälle, in denen sich z. B. durch Arbeitsvertrag die wöchentliche Arbeitszeit rückwirkend ändert; in diesen Fällen muss das Übergangsgeld neu berechnet werden. Arbeitszeitänderungen, die erst während der Rehabilitations-/Teilhabeleistung wirksam werden, sind dagegen nicht zu berücksichtigen.

Seit 1.1.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Die Familienpflegezeit wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart. Voraussetzung ist, dass für die Dauer von höchstens 2 Jahren die wöchentliche Arbeitszeit bis zu einem Mindestumfang von 15 Stunden zur häuslichen Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen reduziert wird.

Wurde zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz vereinbart, erhält der Arbeitnehmer während der reduzierten Arbeitszeit in der Pflegephase eine Aufstockung des Arbeitsentgelts, entweder aus einem vorhandenen Wertguthaben oder als negatives Wertguthaben. Dieses negative Wertguthaben wird dann in der Nachpflegephase wieder erarbeitet. Die positiven sowie negativen Wertguthaben im Rahmen der Familienpflegezeit sind bei der Berechnung des Übergangsgeldes entsprechend der Regelung für das Wertguthaben für flexible Arbeitszeitregelungen zu berücksichtigen. Übergangsgeld darf nur auf der Basis des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts berechnet werden. Wird in der eigentlichen Pflegephase Arbeitsentgelt gezahlt, welches jedoch teilweise noch nicht erarbeitet wurde, sondern nur darlehensweise als negatives Wertguthaben gewährt wird, ist dieses beitragspflichtig und somit bei der Ermittlung des Regelentgelts zu berücksichtigen; die gezahlten Stunden gelten dann als Grundlage zur Ermittlung der Arbeitszeit. In der Nachpflegephase darf Übergangsgeld entsprechend nur aus dem tatsächlich gezahlten Entgelt und den sich daraus ergebenden Arbeitsstunden berechnet werden.

Wurde keine feste Arbeitszeit vereinbart, (z. B. Arbeitnehmer wird in der Gaststätte nur bei hohem Kundenandrang eingesetzt), ist zur Ermittlung der wöchentlichen Arbeitszeit der Durchschnitt der Arbeitsstunden aus den letzten 3 Kalendermonaten bzw. der letzten 13 Wochen (z. B. bei wöchentlicher Abrechnung) zu ermitteln. Hierzu werden die in den letzten 3 Entgeltabrechnungszeiträumen (3 Monate; vgl. Rz. 6 ff.) vergüteten Arbeitsstunden durch 13 geteilt (3 Monate umfassen 13 Wochen). Dadurch erhält man die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.

Enthält der Zeitraum der letzten 3 Entgeltabrechnungszeiträume unbezahlte Fehltage (z. B. Krankengeldbezug bzw. unbezahlter Urlaub), berechnet sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit, indem die vergüteten Arbeitsstunden durch die Zahl 91, die um die Anzahl der tatsächlichen Fehltage gemindert wird, zu teilen ist (vgl. Kapitel IV, Abschnitt 1, Ziff. 2.1.1.4.2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016).

In der Regel wird die wöchentliche Arbeitszeit auf 2 Stellen nach dem Komma ausgerechnet. Ergibt sich in der dritten Stelle eine Zahl von 5 bis 9, erhöht sich die Zahl der zweiten Nachkommastelle um eins.

Als Fehltage in diesem Sinne gelten keine unentschuldigten Fehltage (= "Bummeltage", also Fehltage, an denen der Arbeitnehmer unentschuldigt nicht zur Arbeit kam).

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