Schell, SGB IX § 45 Förderung der Selbsthilfe / 2.6.4 Nicht förderungswürdige Institutionen

Rz. 13

Gemäß § 45 i. V. m. § 3 Abs. 2 der Gemeinsamen Empfehlung vom 23.2.2012 (Fundstelle vgl. Rz. 17) können folgende Institutionen nicht gefördert werden:

• Wohlfahrts- und Sozialverbände,
• Fördervereine und Arbeitsgruppen bzw. Arbeitskreise der Selbsthilfeorganisationen,
• Patientenberatungsstellen und Verbraucherverbände, -organisationen/-einrichtungen,
• stationäre und ambulante Hospizdienste,
• Berufs- und Fachverbände bzw. Fachgesellschaften,
• Kuratorien,
• Stiftungen,
• Netzwerke,
• Bundes- bzw. Landesarbeitsgemeinschaften für Gesundheit/Gesundheitsförderung bzw. Landeszentralen für Gesundheit/Gesundheitsförderung,
• Landes- bzw. regionale Gesundheitskonferenzen,
• krankheitsspezifische Beratungseinrichtungen oder Kontaktstellen (z. B. Suchtberatungsstellen oder Krebsberatungsstellen),
• ausschließlich im Internet agierende Initiativen,
• Kooperationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen und Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie
• alle Aktivitäten der Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die nicht gesundheitsbezogen sind oder nicht die Verwirklichung von Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Ziel haben.

Weil die Krankenkassen gemäß der "Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe v. 17.6.2013" (Fundstelle vgl. Rz. 17) auch Institutionen/Aktivitäten wie

• stationäre oder ambulante Hospizdienste,
• Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigungen (KOSA),
• Einzelpersonen, die als Kontaktperson für eine Selbsthilfegruppe oder Selbsthilfeorganisation tätig sind,
• Zusammenschlüsse mit ausschließlich gesundheitsförderlicher oder primärpräventiver Zielsetzung sowie (Pflege-)Wohngemeinschaften

nicht fördern, gilt dieses wegen der oben genannten Gesetzesbegründung für die Rehabilitationsträger entsprechend. Gleiches gilt nach Auffassung des Autors für

• professionell geleitete Schulungsmaßnahmen (z. B. Patientenschulungsgruppen),
• Funktionstrainings- und Rehabilitationssportgruppen (vgl. auch § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX) und
• professionelle Therapieaktivitäten oder Therapiegruppen.