Schell, SGB IX § 26 Gemeinsame Empfehlungen / 2.6 Beteiligung von Verbänden für Menschen mit Behinderungen und Dritter (Abs. 6)

Rz. 62

Abs. 6 stellt sicher, dass bei der Vorbereitung der Gemeinsamen Empfehlungen die Erfahrungen und die Kompetenz

• von Verbänden der Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände ihrer Angehörigen,
• von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege,
• von Verbänden der Selbsthilfegruppen,
• von Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderung,
• von den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände (und nicht mögliche Arbeitsgemeinschaften i. S. d. § 19 Abs. 3).

gebührend berücksichtigt werden.

In Anlage 2 der unter Rz. 54 aufgeführten "Verfahrensgrundsätze für Gemeinsame Empfehlungen" ist hinsichtlich der zu beteiligende Stellen/Verbände Folgendes geregelt:

Nach § 26 Abs. 6 S. 1 SGB IX gilt: "Die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt."“Die nachfolgende Zusammenstellung resultiert aus der bisher bewährten Verfahrensweise im Beteiligungsverfahren. Erheblich ist dabei insbesondere die Maßgeblichkeit einschließlich der bundesweiten Aufstellung der genannten Verbände für die von ihnen jeweils vertretenen Interessen. Ergänzungen sind jederzeit möglich. Bei vielen weiteren Verbänden, die hier nicht ausdrücklich aufgeführt sind, wird von einer hinreichenden Weitergabe der Bitte um Stellungnahme über die unmittelbar kontaktierten Zusammenschlüsse auf der Bundesebene ausgegangen, so z. B. bei der BAG SELBSTHILFE.

• Aktion Psychisch Kranke e. V.
• Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V. – ABiD
• BAG SELBSTHILFE e. V.
• BDH Bundesverband Rehabilitation e. V.
• Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V.
• Bund Deutscher Kriegsopfer, Körperbehinderter und Sozialrentner e. V. (BDKK)
• Bundesarbeitsgemeinschaft Beruflicher Trainingszentren (BAG BTZ)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V. (BAG BBW)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft der medizinisch-beruflichen Rehabilitationseinrichtungen e. V. (Phase II)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM)
• Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung e. V. (BAG UB)
• Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation psychisch kranker Menschen (BAG RPK)
• Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren e. V. (BamR)
• Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e. V.
• Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V.
• Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. (BVKM)
• Bundesverband für stationäre Suchtkrankenhilfe buss e. V. 15
• Bundesverband Geriatrie e. V.
• Bundesverband Katholischer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und Jugendliche e. V.
• Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.
• DEGEMED – Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation e. V.
• Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS)
• Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG)
• Deutscher Behindertenrat
• Deutscher Behindertensportverband e. V.
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
• Deutscher Heilbäderverband e. V.
• Deutscher Schwerhörigenbund e. V.
• Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
• Deutsches Katholisches Blindenwerk
• Der/Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk
• Fachverband Drogen und Suchthilfe e. V.
• Fachverband Sucht e. V.
• Gesamtverband für Suchthilfe e. V. – Fachverband der Diakonie Deutschland
• Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL)
• Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V.
• NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen
• Schädel-Hirnpatienten in Not e. V. Deutsche Wachkoma Gesellschaft
• Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• VPK-Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V.
• Weibernetz e. V.
• Zentralverband ambulanter Therapieeinrichtungen Deutschland e. V.
• ZNS – Hannelore Kohl Stiftung

Rz. 63

Die inhaltliche/fachliche Vorbereitung der Gemeinsamen Empfehlungen wird in den vom Ausschuss Gemeinsame Empfehlungen eingesetzten Fachgruppen geleistet. Ist die Vorbereitung beendet, haben die Mitarbeiter der BAR dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten (Rz. 54 ff. und Rz. 62.) Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und dann zusammen – auf der Grundlage von Vorschlägen – die Gemeinsamen Empfehlungen mit dem Ziel erarbeiten, dass später die in Betracht kommenden Rehabilitationsträger unter dem Dach der BAR die Gemeinsamen Empfehlungen vereinbaren.

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