Schell, SGB IX § 25 Zusamme... / 2.1.4 Begutachtungen (Abs. 1 Nr. 4)
 

Rz. 14

Durch § 25 Abs. 1 Nr. 4 wird den Rehabilitationsträgern die Verantwortung für eine trägerübergreifende Begutachtung nach einheitlichen Grundsätzen übertragen. Ziel ist,

  • trotz der rehabilitationsträgerspezifischen Ausrichtungen Mehrfachgutachten zu vermeiden,
  • sich widersprechende Begutachtungsergebnisse, die in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen im Rehabilitationsprozess geführt haben, auszuschließen und
  • den rehabilitationsträgerübergreifenden Teilhabe- und Leistungsbedarf nach einheitlichen Kriterien zu erheben.
 

Rz. 15

Das Verwaltungsverfahren bezüglich der Beauftragung von Begutachtungen im Zusammenhang mit den Teilhabeleistungen wird in § 17 geregelt. Unter dem Begriff der Begutachtung sind nicht nur förmlich erteilte ärztliche medizinische Gutachten, sondern alle zur Beurteilung des Teilhabebedarfs/-prozesses erstellten Gutachten von Medizinern, Psychologen, Integrationsberatern, Sozialarbeitern usw. zu verstehen.

Als Gutachten in diesem Sinne gilt die Anwendung medizinischer Erkenntnisse und Erfahrungen bezogen auf einen Einzelfall im Hinblick auf eine konkrete (meist sozialmedizinische) Fragestellung. Wesentliches Merkmal eines Gutachtens ist die wissenschaftlich begründbare Schlussfolgerung.

Die Gutachten können nach Aktenlage auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen erstellt werden, wenn bereits daraus die für die Schlussfolgerungen notwendigen Angaben und Befunde ermittelt werden können. Eine aktuelle persönliche Untersuchung und Befragung ist in diesen Fällen nicht notwendig.

 

Rz. 16

Die Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sowie die Integrationsämter haben zur Erreichung einer einheitlichen Durchführung von Begutachtungen am 1.12.2016 eine "Gemeinsame Empfehlung nach § 13 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX für die Durchführung von Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen (Gemeinsame Empfehlung Begutachtung)" vereinbart. Bei den §§ 12 und 13 handelt es sich um die textlich überwiegend inhaltsgleichen Vorgängerversionen der heutigen §§ 25 und 26.

Mit der Gemeinsamen Empfehlung werden vorrangig trägerübergreifende Grundsätze für Begutachtungen festgelegt. Sie dient als Grundlage für die Bewilligung sämtlicher Teilhabeleistungen. Die Gemeinsame Empfehlung bezieht sich dabei auf alle Leistungsgruppen und Leistungsträger. Sie fördert in der Praxis einen hohen Qualitätsstandard bei der Begutachtung im Bereich der Rehabilitation.

Die Art und Weise der Untersuchungen sowie die Ergebnisse sind so zu dokumentieren, dass sie auch bei der Prüfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen bzw. von anderen Leistungsträgern verwendet werden können. So ist es heute Standard, dass die Rehabilitationsträger untereinander Gutachten des anderen Rehabilitationsträgers anerkennen – so z. B. die Rentenversicherungsträger Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und die Krankenkassen die vom Rentenversicherungsträger veranlassten Gutachten.

Der Umfang der Untersuchung richtet sich nach der Aufgabe, die der Leistungsträger, der die Untersuchung veranlasst hat, zu erfüllen hat (§ 96 Abs. 1 SGB X). Zur Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen haben die Leistungsträger durch Vereinbarungen sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen (§ 96 Abs. 2 SGB X). Die Bildung einer Zentraldatei mehrerer Leistungsträger für Daten der ärztlich untersuchten Leistungsempfänger ist allerding nicht zulässig (§ 96 Abs. 3 SGB X).

Nach der Gemeinsamen Empfehlung soll bei den Begutachtungen mit Hilfe der ICF ("International Classification of Functioning, Disability and Health") als Grundlage für ein bio-psycho-soziales Verständnis über den bio-medizinischen Ansatz hinaus eine ganzheitliche rehabilitationsträgerübergreifende Betrachtungsweise aller sozialmedizinisch relevanten Aspekte einer Person in ihrem jeweiligen Umfeld gelingen (vgl. Vorwort zur Gemeinsamen Empfehlung).

 

Rz. 17

Inhaltlich haben die Gutachten auf die Frage einzugehen, inwieweit und wie die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 angesprochenen Ziele für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen im Einzelfall verwirklicht werden können. Hierfür ist das Teilhabepotenzial individuell zu ermitteln, und zwar mit einer Prognose der Entwicklung, die bei einer bestmöglichen Förderung und Nutzung aller Ressourcen und Kompetenzen der Betroffenen erreichbar wäre. In diesem Fall sind die individuellen Barrieren und die bestmöglichen Förderfaktoren zu ermitteln.

Bei Begutachtungsaufträgen im Zusammenhang mit stationären und ambulanten Rehabilitationsleistungen ist vom Gutachter auch auf die Beurteilung der Rehabilitationsbedürftigkeit, -fähigkeit und die -prognose einzugehen, wobei bei Erwerbstätigen auch die Erwerbsprognose zu beurteilen ist. Die Prognose ist eine sozialmedizinisch begründete Wahrscheinlichkeitsaussage für den Erfolg der Leistung zur Teilhabe auf der Basis

  • der Erkrankung,
  • des bisherigen Verlaufs und
  • des Kompensationspotentials/der Rüc...

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