Schell, SGB IX § 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Norm ist neu mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) in das SGB IX aufgenommen worden und am 1.1.2018 in Kraft getreten. Sie enthält teilweise Regelungen, die aufgrund der Streichung der §§ 22 bis 25 (gemeinsame Servicestellen) weggefallen sind, beinhaltet aber im Wesentlichen neue Regelungen zu Maßnahmen, damit Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt werden und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird.

Die Norm steht in Interaktion mit § 9 Abs. 1 Satz 3 und § 10 Abs. 4 Satz 1, wonach die Leistungsträger, wenn Leistungen nur auf Antrag erbracht werden, auf eine solche durch den Leistungsberechtigten hinwirken sollen.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Norm verfolgt den Zweck, dass notwendige Rehabilitationsbedarfe und Rehabilitationsmaßnahmen durch die Leistungsträger so früh wie möglich erkannt und eingeleitet werden. Die Bedarfserkennung ist die erste Phase des Reha-Prozesses. Sie gelingt nur, wenn der Leistungsberechtigte überhaupt Kenntnis davon hat, dass Rehabilitationsmaßnahmen für ihn angezeigt sind. Denn in der Regel folgt nach der Bedarfserkennung die Anstragstellung und Zuständigkeitserklärung. Der Leistungskatalog zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist, wie die nicht abschließende Einweisungsnorm § 29 SGB I zeigt, sehr umfangreich. Leistungen zur Teilhabe können überhaupt nur dann erbracht werden, wenn erste Anzeichen eines möglichen Bedarfs frühzeitig erkannt werden. Das Erkennen solcher Anzeichen ist Aufgabe der Rehabilitationsträger sowie aller potenziell am Rehabilitationsprozess beteiligten Akteure (BAR GE Zuständigkeitsklärung und Reha-Prozess, § 11 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1). Zur zielgenauen Navigation benötigt der Leistungsberechtigte professionelle Unterstützung. Diese möchte der Gesetzgeber im Wesentlichen durch die Erweiterung und Konkretisierung der bereits bestehenden Aufgaben der Rehabilitationsträger nach dem SGB I (§ 13 Aufklärungspflicht, § 14 Beratungspflicht, § 15 Auskunftspflicht und § 16 Hinwirkungspflicht zur Antragstellung) erreichen.

Aufgrund des Wegfalls der gemeinsamen Servicestellen (§§ 22 bis 25 SGB IX a. F.), die diese Aufgaben zuvor teilweise übernommen haben, soll nach § 12 Abs. 1 Satz 3 nun jeder Rehabilitationsträger eine Ansprechstelle vorhalten. Diese stellt dann für die Leistungsberechtigten, Arbeitgeber, aber auch anderen Rehabilitationsträger die erforderlichen Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung (BT-Drs. 18/10523).

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Der Gesetzgeber hält auch mit dem BTHG an dem gegliederten System der Rehabilitation weiter fest (vgl. ausführlich dazu Palsherm, WzS 2011 S. 135). Der damit verbundenen Herausforderung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den einzelnen Rehabilitationsträgern tritt der Gesetzgeber mit einer Reihe von Änderungen gegenüber, wie z. B. verbessertes Antragsverfahren nach § 14 Abs. 3, Teilhabeplanverfahren nach §§ 19 ff. oder auch frühzeitige Bedarfserkennung gemäß §§ 12 und 13.

2.1 Maßnahmen zur Erkennung des Rehabilitationsbedarfes (Abs. 1)

 

Rz. 4

Die Rehabilitationsträger werden durch § 12 Abs. 1 verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung eines Rehabilitationsbedarfes zu ergreifen. Hierbei handelt es sich um ein subjektiv einklagbares Recht, welches der Leistungsberechtigte von den Rehabilitationsträgern im Wege der allgemeinen Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG einfordern kann. Darüber hinaus, und das ist wohl die weitaus wichtigere Frage für den Betroffenen, kann eine fehlerhafte oder pflichtwidrig unterlassene Bedarfserkennung einen Schadens- oder Nachteilsanspruch auslösen. Mögliche Anspruchgrundlagen dafür sind der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB oder der sozialrechtliche Herstellungsanspruch (vgl. dazu ausführlich die Komm. von Sauer, SGB I, § 14 Rz. 20 ff.).

 

Rz. 5

Die Rehabilitationsträger sind in ihrer Maßnahmenwahl zur Erkennung des Rehabilitationsbedarfes frei. Dabei können sie sowohl auf interne Maßnahmen abstellen, indem sie ihre Mitarbeiter entsprechend qualifizieren, oder durch externe Aktionen, z. B. durch ein öffentlichkeitswirksames Informationsangebot, Betroffene besser erreichen. Wichtig ist, dass keine implizit oder direkt leistungsverengenden Verfahren, Abläufe oder Auskünfte bestehen, die dem Gesamtprozess entgegenstehen (BT-Drs. 18/9522 S. 231). Der Gesetzgeber legt besonderen Wert auf geeignete Antragsformulare, die sowohl von den Sachbearbeitern der Leistungsträger praktikabel und effizient bearbeitet werden können als auch den Betroffenen ein einfaches und richtiges Ausfüllen ermöglichen. Besonders soll der Fall vermieden werden, dass eine Nichtzuständigkeit eines Leistungsträgers vom Leistungsberechtigten als genereller Leistungsausschluss verstanden wird. Anhaltspunkte für mögliche Rehabilitationsbedarfe ergeben sich beispielsweise aus vorliegenden Informationen zu Erkrankungen, längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten oder stationären Behandlungen. Die einzelnen Rehabilitationsträger haben be...

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