Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.5 Kostenübernahme
 

Rz. 30

Nach Abs. 1 Satz 4 umfasst die Förderung immer die angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Bei allen Maßnahmen, die im Rahmen dieser Vorschrift gefördert werden können, bilden die Personalkosten den Hauptanteil. Je nach Maßnahmeart und betroffenem Personenkreis werden jedoch für Beurteilung der Angemessenheit unterschiedliche Personal- und Betreuungsschlüssel anzusetzen sein. Auch hier obliegt es der Bundesagentur für Arbeit, in den jeweiligen maßnahmebezogenen Leistungsbeschreibungen (vgl. Rz. 38) unter Beachtung der jeweiligen Zielgruppen die Anteile der fachlichen Anleiter, Lehrkräfte, Ausbilder, Sozialpädagogen, Job-Coaches usw. festzulegen.

In individueller Hinsicht muss die durch die Förderleistung die Chance auf die Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich erhöht werden. Insofern orientiert sich die Notwendigkeit insbesondere an den im Beratungs- und Vermittlungsgespräch ermittelten Handlungsbedarfen in der Potenzialanalyse und dem daraus abgeleiteten strategischen Vorgehen entsprechend der Eingliederungsvereinbarung (vgl. hierzu auch § 37).

 

Rz. 31

Die Vergütung der Trägerleistung enthält bei Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wesentlich die Maßnahmekosten (Personalkosten einschließlich Lern- und Arbeitsmitteln) und die Aufwendungen für die Unfallversicherung der Teilnehmer. Bei den Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird die Vergütung aus dem Eingliederungshonorar und der Aufwandspauschale gebildet.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, weitere erforderliche Kosten zu erstatten wie z. B. die Kosten für Arbeitskleidung, Arbeitsschutzbekleidung usw., ggf. Kosten für eine tägliche Mittagsmahlzeit sowie Aufwendungen für die Teilnahme an der Maßnahme (z. B. Fahrkosten) oder auch die Versicherungsaufwendungen, die aufgrund der Notwendigkeit der Absicherung gegen Schäden durch die Teilnehmer entstehen.

 

Rz. 32

Abs. 1 Satz  5 regelt, dass die Förderung auf die Weiterleistung von Alg beschränkt werden kann. Hiermit wird klargestellt dass die Weitergewährung von Alg auch dann möglich ist, wenn keine Maßnahmekosten, z. B. im Rahmen einer betrieblichen Maßnahme anfallen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass bei Teilnahme an einer Maßnahme nach dieser Vorschrift bei bestehendem Anspruch Alg grundsätzlich weitergewährt wird (vgl. hierzu auch die diesbezügliche Anpassung des § 139 Abs. 1).

Weitere Leistungen, die die Teilnehmer in Anspruch nehmen können, sind neben den Fahrkosten die Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder etwa auch die Kinderbetreuungskosten i. H. v. 130,00 EUR monatlich je Kind. Sie werden vom Träger ausgezahlt und von den Agenturen für Arbeit außerhalb der Maßnahmekosten gesondert erstattet.

Im Zusammenhang mit der Erstattung von Fahrkosten ist eine Orientierung an den Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (§§ 4, 5 BRKG i. V. m. § 63 Abs. 1 und 3 SGB III) sinngemäß möglich.

 

Rz. 33

Im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsabgrenzung der Träger der Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. § 6 SGB IX) ist die Regelung des § 22 Abs. 2 SGB III zu beachten, nach der allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, hierzu gehören auch Leistungen nach § 45 (vgl. § 113 Abs. 1 Nr. 1 und § 115 Satz 1 Nr. 1), von den Agenturen für Arbeit nur erbracht werden dürfen, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Hiervon ausgenommen sind nur die Leistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung von Beratungs- und Vermittlungsgesprächen stehen, da es sich hierbei um Leistungen handelt, die unabhängig vom Rehabilitationsverfahren bei der Ausführung der Kernaufgaben Vermittlung/Beratung anfallen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge