Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift bündelt Regelungen zur Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung einschließlich des Verfahrens mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein.

 

Rz. 2a

Die Förderung kann Ausbildungsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zugutekommen, nicht aber Arbeitsuchenden, die nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1 Satz 1). Diese bedürfen aufgrund ihres Status keiner Förderung aus Mitteln der Versichertengemeinschaft. Die Förderung betrifft die Teilnahme an Maßnahmen zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung. Abs. 1 benennt 5 Wege für Maßnahmen zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung.

 

Rz. 2b

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 betrifft die Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Im Regelfall ist diese Variante alternativ je nach Motiv der von der Agentur für Arbeit zu betreuenden Person zu sehen. Die Heranführung bringt zum Ausdruck, dass die unterstützten Personen jedenfalls eine solche Ferne vom Arbeitsmarkt aufweisen, dass sie nicht ohne Weiteres in eine (neue) Beschäftigung vermittelt werden können. Die Vorschrift unterscheidet gleichwohl nicht danach, ob eine Aktivierungs- oder Unterstützungsleistung das Maßnahmeziel sein soll. Dies unterstreichet die offene Herangehensweise durch den Gesetzgeber, der weder eine solche Festlegung trifft noch Kombinationen aus Aktivierung und Eingliederungsunterstützung untersagt. Diese Vorgehensweise entspricht dem gesetzgeberischen Konzept, die Kreativität von Maßnahmeträgern und interessierten Arbeitgebern zu fördern. Im Zuge von „Ideenwettbewerben“ sollen Maßnahmen zusammengestellt und angeboten werden, die einerseits zielsicher und passgenau und andererseits kurzfristig Lücken schließen, die einer unmittelbaren Eingliederung im Wege stehen, etwa soziale Aspekte, Sprachbarrieren. Die Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen, mit denen ein Wahlrecht über die Maßnahme für den Arbeitslosen bzw. Ausbildung- oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden über die Aktivierungs- bzw. berufliche Eingliederungsmaßnahme eingeräumt wird, unterstreicht den beabsichtigten Wettbewerb insbesondere der Träger.

 

Rz. 2c

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 stellt als Maßnahmeziel die Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung heraus. Maßnahmen mit dieser Zielsetzung sind schon früher unter den Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder als Trainingsmaßnahmen geführt worden. Die Maßnahmen sollen die beruflichen Eingliederungsaussichten konkret verbessern. Sie können als klassische Maßnahmen wie auch als Maßnahmen im Betrieb durchgeführt werden, selbst Kombinationen sind denkbar. Im Vordergrund steht die kurze Dauer der Maßnahme, aus der sich die Zielsetzung ergibt, passgenau eine Verbesserung der Eingliederungschancen zu erreichen, z. B. durch eine Arbeitserprobung, durch ein Bewerbungstraining, durch ein betriebliches Praktikum, durch begleitende Maßnahmen für langzeitarbeitslose Personen unter Berücksichtigung von Defiziten und Chancen zu einer konkreten Bewerbung auf eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Schon nach dem klassischen Konzept der Trainingsmaßnahme können die Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch die Eignungsfeststellung oder die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft zum Inhalt haben, nicht aber ausschließlich eine Missbrauchskontrolle. Die Trainingsmaßnahmen begründen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zur Probebeschäftigung als eigenständiges Förderungsinstrument vgl. § 46 Abs. 1.

 

Rz. 2d

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 betrifft Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Eingliederung durch Vermittlung in eine Beschäftigung. Hier ist an die Variante der Beauftragung Dritter zu denken, die in den §§ 37 ff. a. F. bereits einmal gesetzlich verankert war. Hierfür wird mit den Dritten eine Vergütung vereinbart (vgl. Abs. 3). Ziel ist die Begründung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Das Motiv für die Vorschrift ist die Aktivierung von Vermittlungspotenzialen, die durch die Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte der Agentur für Arbeit nicht ausgeschöpft werden (können), z. B. weil offene Stellen der Agentur für Arbeit nicht gemeldet wurden. Zur Einschaltung privater Arbeitsvermittler vgl. Abs. 4 ff.

 

Rz. 2e

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 betrifft Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Eingliederung durch eine Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit. Derartige Maßnahmen bewegen sich im Vorfeld einer möglichen selbstständigen Tätigkeit, dieselbe steht noch nicht konkret fest, weil ansonsten nach den §§ 93 f. sowie §§ 16b, 16c SGB II zu agieren wäre. Es kommen insbesondere Maßnahmen in Betracht, die Kenntnisse und Fertigkeiten im Zusammenhang mit Grundlagen einer selbstständigen Tätigkeit vermitteln. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 hat zum Ziel, eine mögliche Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit so gut vorzubereiten, dass sie nicht außerhalb von etwaigen wirtschaftlichen Gründen kurzfristig wieder aufgegeben...

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