Rz. 2

Die Vorschrift bestimmte zunächst durch das Sozialschutz-Paket für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit einer Beschäftigung neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) in sog. systemrelevanten Branchen und Berufen ohne Kürzung des Kug in definierten Grenzen.

Die COVID-19-Pandemie und die weltweiten Maßnahmen zu ihrer Eindämmung führen nach der Gesetzesbegründung zum Sozialschutz-Paket II aktuell im April 2020 zu einem Ausnahmezustand in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Dies stellt demnach auch die Systeme der sozialen Sicherung vor enorme Herausforderungen. Mit dem Sozialschutz-Paket wurden Sofortmaßnahmen ergriffen, um den gravierenden negativen Auswirkungen in einem ersten Schritt schnell und wirksam zu begegnen. Kernelemente dieses Pakets sind erleichterte Voraussetzungen für den Zugang zum Kug (sowie zu den Grundsicherungssystemen und eine Bestandssicherung für soziale Dienstleister). Der konjunkturelle Einbruch wird aus Sicht des Gesetzgebers aller Voraussicht nach ein der Weltwirtschaftskrise (2008/2009) vergleichbares oder diese gar übersteigendes Ausmaß erreichen, weil durch die Beeinträchtigungen der internationalen Lieferketten die Produktion nur langsam auf das ursprüngliche Niveau hochgefahren werden kann und die Nachfrage nach Exportgütern stark eingeschränkt ist. Erschwerend kommt demnach hinzu, dass die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Deutschland, die erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen haben, nur schrittweise gelockert werden können. Hierzu gehören auch die im Rahmen der vom Bundestag am 25.3.2020 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) von Bund und den Ländern angeordneten umfangreichen Kontakt- und Reisebeschränkungen. Das Erfordernis zum Sozialschutz-Paket II besteht in weiteren Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Härten der Krise soweit wie möglich abzufedern. Der Rettungs- und Schutzschirm des Sozialschutz-Paketes muss deshalb für die Betroffenen weiter und vor allem über einen längeren Zeitraum gespannt werden.

Die COVID-19-Pandemie hatte zu einem bislang einmaligen Anstieg der Kurzarbeit in wenigen Wochen geführt. Mit dem Kug steht der Gesetzesbegründung zufolge ein Leistungssystem zur Verfügung, das Beschäftigte in der Krise vor Arbeitslosigkeit schützt und es gleichzeitig Unternehmen ermöglicht, nach Überwindung der Krise schnell wieder zur ursprünglichen Betriebsleistung zurückzukehren. Allerdings kommt in der aktuellen Situation für die Arbeitnehmer erschwerend hinzu, dass im Gegensatz zu früheren Wirtschaftskrisen die Arbeit und damit das Arbeitsentgelt in vielen Fällen vollständig ausfallen. Das muss bei der Gestaltung des Kug berücksichtigt werden.

 

Rz. 2a

Nach Auffassung der Bundesregierung im Herbst 2020 hat die COVID-19-Pandemie zu einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland geführt. Eine der Folgen war ein hoher Anstieg der Arbeitslosigkeit: Von März bis August 2020 sind der Gesetzesbegründung zum Beschäftigungssicherungsgesetz zufolge bundesweit rund 620.000 Personen arbeitslos geworden, damit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf rund 2,95 Mio. gestiegen. Mit den zeitlich befristeten Sonderregelungen beim Kug ist es demnach gelungen, die Schockwirkung der COVID-19-Pandemie abzufedern und die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu verringern. Im europäischen Vergleich ist Deutschland daher nach zutreffender Beurteilung bisher vergleichsweise gut durch die COVID-19-Pandemie gekommen. Ohne die Erleichterungen beim Kug wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit erheblich höher ausgefallen. Nachdem die Kurzarbeit im April 2020 eine Höchstmarke mit 6 Mio. Beschäftigten in Kurzarbeit erreicht hat, nimmt der Arbeitsausfall langsam wieder ab. Doch der Anteil an Beschäftigten in Kurzarbeit ist immer noch deutlich höher als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Von einer Entspannung der Situation kann derzeit nach Auffassung der Bundesregierung noch nicht ausgegangen werden. Nach ihrer Einschätzung wird es noch bis in das Jahr 2022 dauern, ehe das Niveau vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie wieder erreicht wird. Die eingeführten Sonderregelungen beim Kug würden jedoch ohne eine gesetzliche Anschlussregelung bereits zum 31.12.2020 auslaufen. Die Beschäftigung bedarf aber auch über den Jahreswechsel 2020/2021 hinaus schützender Maßnahmen, weil die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Wintermonaten mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind, da weder der Verlauf der COVID-19-Pandemie im Winterhalbjahr 2020/2021 vorhergesagt werden kann noch der Zeitpunkt, ab dem ein Impfstoff eingesetzt werden kann. Die akute pandemiebedingte Krise findet zugleich vor dem Hintergrund einer Transformation der Arbeitswelt statt, die vor allem durch Anstrengungen zum Klimaschutz, insbesondere Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung, und durch Digitalisierung ausg...

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