Reisekostenerstattung durch... / 4.2.3 Besonderheit bei Treffpunktfahrten und weiträumigem Arbeitsgebiet

Treffpunktfahrten und Fahrten in ein weiträumiges Arbeitsgebiet sind keine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, sondern fallen unter den Reisekostenbegriff der beruflichen Auswärtstätigkeit. Weder der gleichbleibende Treffpunkt noch das weiträumige Arbeitsgebiet erfüllen die Voraussetzungen einer betrieblichen Einrichtung i. S. des neuen Arbeitsstättenbegriffs. Gleichwohl zählen die hierbei anfallenden Fahrtkosten nicht zu den begünstigten Reisekosten. Entscheidend ist, dass aufgrund der arbeitsrechtlichen Bestimmung der Arbeitnehmer dauerhaft zu diesem Sammelpunkt kommen muss. Etwas anderes gilt, wenn sich der Arbeitnehmer aus freien Stücken dort einfindet, um von dort aus seinen Einsatzort zu erreichen. Der Gesetzgeber hat den Ansatz der nachteiligen Entfernungspauschale deshalb daran geknüpft, dass der Arbeitnehmer diesen Ort typischerweise arbeitstäglich zur Arbeitsaufnahme aufsuchen muss.

 

Hinweis

Strittige Auffassung zum Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich"

Ein Lkw-Fahrer, der lediglich an 2 bis 3 Tagen seine Fahrtätigkeit am Firmensitz des Arbeitgebers beginnt, aber ansonsten mehrtätige Fahrten unternimmt, sucht seinen Arbeitgeber nach Ansicht des Niedersächsischen FG nicht typischerweise arbeitstäglich auf. Zu einem anderen Ergebnis gelangen das Sächsische FG und das Thüringer FG, die eine typischerweise arbeitstägliche Anfahrt zu einem Sammelpunkt auch dann annehmen, wenn zwar die Anfahrt nicht an jedem Arbeitstag stattfindet, jedoch immer dann, wenn der Mitarbeiter von seinem Wohnort aufbricht, um seine Arbeit mehrtätig auf einer Baustelle zu verrichten und diese Fahrten einen gewissen Umfang nicht überschreiten. Gegen die Entscheidungen ist Revision eingelegt. Die abschließende Rechtsauslegung durch den BFH bleibt abzuwarten.

Keine Fiktion einer ersten Tätigkeitsstätte

Das Gesetz fingiert eine Gleichstellung mit den Fahrten zu einer gleichbleibenden Arbeitsstätte beim Arbeitgeber, sofern der Arbeitnehmer keine andere erste Tätigkeitsstätte hat und dienstlich angeordnet einen Sammelpunkt oder ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen hat.

Fährt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsrechtlicher Anweisung zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft zum selben Ort oder in dasselbe weiträumige Arbeitsgebiet, gilt für diese Fahrten die Regelung der Entfernungspauschale. Aufgrund ihres vergleichbaren Typus behandelt der Gesetzgeber diese Fahrten wie Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

In Betracht kommen Fahrten

  • zum gemeinsamen Treffpunkt für einen betrieblichen Sammeltransport,
  • zum Busdepot oder Bahnhof bei im Fahrdienst beschäftigten Arbeitnehmern sowie
  • der (Fähr-)Hafen bzw. die Schiffsanlagestelle beim Schiffspersonal.

Nachteile auch für Außendienstmitarbeiter

Nachteilig betroffen sind aber auch alle Arbeitnehmer, die von Zuhause zunächst in die Firma fahren müssen, um von dort ihre eigentliche berufliche Tätigkeit im Außendienst aufzunehmen, etwa zum Abholen des Werkstattwagens.

 

Praxis-Beispiel

Entfernungspauschale Fahrten zum betrieblichen Sammeltransport

Die Arbeitnehmer einer Baufirma haben sich arbeitstäglich am Betriebshof zu treffen, um anschließend mit den betrieblichen Fahrzeugen im Sammeltransport die jeweilige Baustelle anzufahren. Eine arbeitsrechtliche Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte ist nicht erfolgt.

Ergebnis: Der Betriebssitz der Baufirma stellt keine erste Tätigkeitsstätte dar, da der Arbeitnehmer diese ausschließlich zum Abholen des Fahrzeugs aufsucht. Nach dem neu definierten Arbeitsstättenbegriff wird dort auch durch die mangels arbeitsrechtlicher Festlegung maßgebenden zeitlichen Grenzen keine erste Tätigkeitsstätte begründet. Gleichwohl gelten für die Fahrtkosten keine Reisekostensätze. Die gesetzliche Fiktion bewirkt, dass für die arbeitstäglichen Fahrten zum Betriebshof des Arbeitgebers nur die Entfernungspauschale angesetzt werden darf. Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz ist insoweit nicht zulässig. Da die Fahrten zwischen Wohnung und Abholstätte im Übrigen unter die Reisekostenbestimmungen fallen, rechnet die berufliche Abwesenheitszeit für die Gewährung von Verpflegungskosten für die Baustellentätigkeit bereits ab dem Verlassen der Wohnung und endet auch dort wieder. Auswirkungen ergeben sich also nur für die Fahrtkosten zum Treffpunkt. Die anschließende Weiterfahrt zur Baustelle fällt wie bisher unter die für Reisekosten geregelte Steuerbefreiung des § 3 Nr. 16 EStG.

 

Praxis-Beispiel

Entfernungspauschale Fahrten zum Busdepot

Ein Arbeitnehmer ist als Busfahrer beim örtlichen Verkehrsunternehmen beschäftigt. Zu Arbeitsbeginn ist er verpflichtet, sich im Busdepot einzufinden, um den Bus zu übernehmen. Der Arbeitgeber unterhält 2 Busdepots mit unterschiedlichen Standorten innerhalb einer Großstadt. Der Busfahrer fuhr bislang von seiner Wohnung in das Busdepot Süd. Ab dem kommenden Monat muss er den Bus im Busdepot Nord übernehmen.

Ergebnis: Beide Busdepots stellen für den Busfahrer einen Sammelpunkt dar...

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