Reisekostenerstattung durch... / 2.4 Sammel- und Treffpunktfahrten

Eine gesetzlich einschneidende Änderung gilt für die Fahrtkosten bei bestimmten Arbeitnehmern ohne erste Tätigkeitsstätte. Arbeitnehmer, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, aufgrund Anweisung des Arbeitgebers aber dauerhaft denselben Ort aufsuchen müssen, um von dort typischerweise die arbeitstägliche berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dürfen für diese Fahrten nur noch die einschränkenden Regelungen der Entfernungspauschale anwenden. Entscheidend ist, dass aufgrund der arbeitsrechtlichen Bestimmung der Arbeitnehmer dauerhaft zu diesem Sammelpunkt kommen muss. Die arbeitgeberseitige Festlegung der arbeitstäglichen Fahrten zum "Sammelpunkt" kann sich auch aus der jeweiligen Eigenart der betrieblichen Tätigkeit ergeben, etwa wenn Fahrer im Zustelldienst jeden Morgen zunächst ihre auszuliefernden Waren im Paketdepot abholen müssen. Etwas anderes gilt, wenn sich der Arbeitnehmer aus freien Stücken dort einfindet, um von dort aus seinen Einsatzort zu erreichen.

"Typischerweise arbeitstägliches" Aufsuchen der Arbeit am selben Ort

Der Ansatz der nachteiligen Entfernungspauschale ist deshalb daran geknüpft, dass der Arbeitnehmer diesen Ort typischerweise arbeitstäglich zur Arbeitsaufnahme aufsuchen muss. Zu einem anderen Ergebnis gelangen das Sächsische FG und das Thüringer FG, die eine typischerweise arbeitstägliche Anfahrt zu einem Sammelpunkt auch dann annehmen, wenn zwar die Anfahrt nicht an jedem Arbeitstag stattfindet, jedoch immer dann, wenn der Mitarbeiter von seinem Wohnort aufbricht, um seine Arbeit mehrtätig auf einer Baustelle zu verrichten und diese Fahrten einen gewissen Umfang nicht überschreiten. Gegen die Entscheidungen ist Revision eingelegt. Die abschließende Rechtsauslegung durch den BFH bleibt abzuwarten.

Arbeitnehmer, die regelmäßig mehrtätige Auswärtstätigkeiten unternehmen, sind daher von der gesetzlichen Fiktion ausgeschlossen, etwa Lkw-Fahrer im Güterfernverkehr oder Flugpersonal mit Langstreckenflügen.

Einschränkung betrifft nur die Fahrtkosten

Der Gesetzgeber stellt die Fahrten von Zuhause zum arbeitsrechtlich festgelegten Ort der täglichen Berufsaufnahme aufgrund ihres vergleichbaren Typus mit den begrenzt abzugsfähigen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gleich. Die gesetzliche Fiktion beschränkt sich auf die Fahrtkosten, für die der Ansatz der Reisekostensätze ausgeschlossen ist.

Keine Fiktion einer ersten Tätigkeitsstätte

Da der Gesetzgeber keine erste Tätigkeitsstätte fingiert, stellt die Fahrt dem Grunde nach gleichwohl eine berufliche Auswärtstätigkeit dar. Die übrigen Reisekostenregelungen bleiben daher insoweit anwendbar. Insbesondere berechnet sich die berufliche Abwesenheitsdauer für den Ansatz von Verpflegungsspesen bereits ab dem Verlassen der Wohnung. Im Ergebnis wird damit die frühere Rechtsprechung zu den Abholfahrten eines Linienbusfahrers zum Busdepot gesetzlich festgeschrieben.

 

Praxis-Beispiel

Entfernungspauschale für Fahrten zum Busdepot

Der Linienbusfahrer eines städtischen Verkehrsbetriebs hat nach dem Einsatzplan sein Fahrzeug arbeitstäglich am Busdepot des Arbeitgebers zu übernehmen. Eine erste Tätigkeitsstätte ist arbeitsrechtlich nicht festgelegt.

Ergebnis: Das Busdepot stellt ohne arbeitsrechtliche Zuordnung keine erste Tätigkeitsstätte dar, da der Busfahrer die zeitlichen Grenzen für die alternativ geltende quantitative Zuordnungsregelung nicht erreicht. Da der Busfahrer das Busdepot ausschließlich zum Abholen des Fahrzeugs aufsucht, wird auch nach der zeitlichen Zuordnung dort keine erste Tätigkeitsstätte begründet.

Das Busdepot stellt ein Sammelpunkt dar, weil der Busfahrer sich auf Weisung seines Arbeitgebers dort einfinden muss, um seine Arbeit aufnehmen zu können. Auswirkungen ergeben sich für die täglichen Fahrten zum Busdepot, die als Fahrten zwischen Wohnung und arbeitsrechtlicher Abholstätte unter die Entfernungspauschale fallen. Diese Fahrten dürfen lediglich mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer angesetzt werden. Gleichwohl rechnet die berufliche Abwesenheitszeit für die Gewährung der Verpflegungskosten bereits ab dem Verlassen der Wohnung und endet auch dort wieder.

Örtliche Haltestellen können genauso wenig erste Tätigkeitsstätte sein – gleichwohl sind die arbeitstäglichen Fahrten nach Maßgabe der Entfernungspauschale nur beschränkt abzugsfähig.

Typische Beispiele für Sammelpunktfahrten

Typische Sachverhalte, die unter die nachteilige Rechtsänderung fallen, sind:

  • Arbeitstägliche Fahrten von Berufskraftfahrern zum Fahrzeugübernahmedepot, insbesondere bei Fahrern im gewerblichen Güterverkehr zum Lkw-Standort.
  • Fahrer im Zustelldienst, die jeden Morgen ihre auszuliefernden Waren im Paketdepot abholen müssen.
  • Fahrten von Bauarbeitern zum betrieblich festgelegten Treffpunkt, um von dort im Rahmen der angeordneten Sammelbeförderung zur jeweiligen auswärtigen Einsatzstelle zu fahren.
  • Außendienstmitarbeiter, wie Kundendienstmonteure oder Handelsvertreter, die ohne (arbeitsrechtliche oder zeitliche) Festlegung einer ersten Tätigkeitsstätte die Firma ar...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge