Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst / Arbeitsrecht

1 Vorbereitungsdienst ist weitgehend von den Ländern geregelt

Es gibt nur wenige bundeseinheitliche Vorgaben für die Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren. Diese finden sich in §§ 5 ff. des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Die näheren Einzelheiten der Organisation, des Ablaufs und der Inhalte des Vorbereitungsdienstes regeln die Bundesländer.

Die Details des juristischen Vorbereitungsdienstes sind in den Ländern in folgenden Vorschriften zu finden:

2 Rechtsstellung der Rechtsreferendare

Rechtsreferendare gelten grundsätzlich als Auszubildende im öffentlichen Dienst. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen sind Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Beamte auf Widerruf.

Rechtsreferendare haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf bezahlten Erholungsurlaub.

Wer als Arbeitgeber gilt, ist ebenfalls je nach Bundesland unterschiedlich. In Bayern ist Dienstvorgesetzter des Rechtsreferendars der Präsident des Oberlandesgerichts. Leitet die Regierung die Ausbildung, ist diese Dienstvorgesetzte. Während der Ausbildung beim Landgericht, beim Amtsgericht, bei der Staatsanwaltschaft oder beim Rechtsanwalt ist Dienstvorgesetzter auch der Präsident des Landgerichts.

2.1 Beendigung des Referendariats

Regulär endet das Ausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen. Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Beendigung ist ebenfalls in den entsprechenden Länderregelungen verankert. In Nordrhein-Westfalen gilt z. B. Folgendes:

1. Ein Referendar kann sich nach § 31 Abs. 2 JAG NRW entlassen lassen. Der Antrag muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht nötig. Wer vor Ablegen des 2. Staatsexamens auf eigenen Wunsch aus dem Vorbereitungsdienst entlassen wurde, kann frühestens nach Ablauf von 6 Monaten die Wiedereinstellung beantragen. Die bisherige Ausbildung wird angerechnet. Einen Anspruch auf Wiedereinstellung gibt es jedoch nicht.
2. Eine Entlassung aus wichtigem Grund ist möglich.^[1] Wichtige Gründe sind etwa Krankheit, grobe Verletzung der Dienstpflicht.

2.2 Vorbereitungsdienst in Teilzeit

Nach § 5b Abs. 6 DRiG ist die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit auf Antrag möglich, wenn der Referendar folgende Personen betreuen oder pflegen muss:

1. Ein Kind unter 18 Jahren oder
2. einen laut ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartner oder in gerader Linie Verwandten.

Hat der Referendar persönliche Gründe, die mit den genannten Gründen vergleichbar sind und eine besondere Härte darstellen, kann auf Antrag die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit eröffnet werden. Für die Ableistung in Teilzeit wird der regelmäßige Dienst um ein Fünftel reduziert. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit beträgt 2,5 Jahre. Die Zeit der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist in angemessener Weise auf die Pflichtstationen zu verteilen.

3 Vergütung und Nebentätigkeit

Referendare beziehen eine Unterhaltsbeihilfe vom Land. Diese Leistung stellt grundsätzlich keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit dar, sondern soll gewährleisten, dass sich Rechtsreferendare während der Ausbildung keine Zusatztätigkeit suchen müssen. Es besteht vom ersten Tag der Ausbildung an ein Rechtsanspruch auf die Leistung. Wie hoch die Unterhaltsbeihilfe ausfällt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Grundsätzlich erreichen die Leistungen aber in keinem Bundesland den gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich ist ein Familienzuschlag möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Weihnachts- oder Urlaubsgeld sind grundsätzlich nicht vorgesehen.

Nebentätigkeiten

Auch die Frage, ob der Referendar eine Nebentätigkeit ausüben darf und in welchem Umfang, ist in den Ländergesetzen geregelt. Referendare sollen sich ihrem Referendariat grundsätzlich mit voller Arbeitskraft widmen. Dementsprechend gibt es in allen Bundesländern Vorgaben zum Umfang der erlaubten Nebentätigkeit und in den meisten besteht außerdem eine Genehmigungspflicht. In...