Rechtsfragen der Mitarbeite... / 1.3.1 Verhinderung von Straftaten und sonstige Pflichtverletzungen

Nach der Gesetzesbegründung sollen Maßnahmen, die zur Verhinderung von Straftaten oder sonstigen Rechtsverstößen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, nicht dem strengen Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG unterliegen, sondern nach den allgemeinen Regeln von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfolgen.[1] Gerade für präventive Kontrollmaßnahmen der Mitarbeiter oder die Revisionstätigkeit zu Regel- oder Pflichtverletzungen, die keine Straftaten darstellen (können), gilt grundsätzlich der Prüfungsmaßstab des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG; präventive Maßnahmen unterliegen aber dennoch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.[2]

[1] BT-Drucksache 16/13657 v. 1.7.2009, S. 36, vgl. auch Gola, 2. Aufl. 2018, Art. 88 Rn. 56.
[2] Gola/Heckmann, 13. Aufl. 2019, § 262 Rn. 129 f.; Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl. 2014, S. 38.

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