Praxis-Beispiele: Urlaub / 8 Langzeiterkrankung, Verfall
 

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin hat früher 5 Tage in der Woche gearbeitet und ist seit 1.1.2018 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt.

Wie viele Urlaubstage kann sie nach dem BUrlG beanspruchen, wenn sie Anfang Januar 2021 wieder gesund wird?

Ergebnis

Nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011[1] wird der Erholungszweck des Urlaubs durch eine Vervielfältigung des Urlaubsanspruchs nicht erhöht. Zudem besteht bei einer unbegrenzten Anhäufung von Urlaubsansprüchen und der Pflicht zu entsprechenden Rückstellungen in den Bilanzen die Gefahr eines Kündigungsanreizes für den Arbeitgeber. Deshalb sind nach der obigen Entscheidung Regelungen möglich, den Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden kann, auf 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, für den der Urlaubsanspruch entstanden ist, zu begrenzen.

Nach dem Urteil des BAG vom 7.8.2012[2] ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG europarechtskonform auszulegen mit dem Ergebnis, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen.

Das bedeutet vorliegend:

Die Arbeitnehmerin hat für das Kalenderjahr 2018 nach dem BUrlG folgenden Urlaub erworben: 24 Werktage: 6 Werktage/Woche x 5 Arbeitstage/Woche = 20 Urlaubstage. Dieser Anspruch konnte wegen der Erkrankung nicht genommen werden und ging nach der Rechtsprechung mit Ablauf des 31.3.2020 unter (15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres 2018).

Für das Kalenderjahr 2019 hat die Arbeitnehmerin ebenfalls 20 Urlaubstage erworben. Dieser Anspruch muss bis spätestens 31.3.2021 genommen sein, sonst geht der nicht genommene Teil unter.

Der Anspruch auf 20 Urlaubstage für das Kalenderjahr 2019 ist bei Genesung der Arbeitnehmerin im Januar 2021 noch nicht verfallen, muss aber bis spätestens 31.3.2021 genommen sein, sonst geht der nicht genommene Teil unter.

Den Urlaub für das Kalenderjahr 2020 kann die Arbeitnehmerin bis 31.3.2021 nehmen, den Urlaub für das Jahr 2021 das ganze Jahr 2021.

[1] EuGH, Urteil v. 22.11.2011, C 214/10, Schulte.

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