Praxis-Beispiele: Auslagene... / 6 Knöllchenersatz
 

Sachverhalt

In einem Unternehmen werden Waren von eigenen Mitarbeitern zu den Kunden gebracht, die in Innenstadtnähe ihren Betrieb haben. Deshalb parken die Mitarbeiter oft im Halteverbot. Anfallende Strafzettel für Falschparken werden vom Arbeitgeber übernommen. Voraussetzung ist die Glaubhaftmachung, dass diese Strafe auf einer beruflich veranlassten Fahrt entstanden ist. Es liegen mehrere Anträge zur Erstattung von Strafzetteln in Höhe von jeweils 10 bis 50 EUR vor.

Wie sind die Erstattungen steuerlich zu behandeln? Ergeben sich sozialversicherungsrechtliche Folgen?

Lösung

Bei der Erstattung von Strafen und Geldbußen handelt es sich nicht um steuerfreien Auslagenersatz. Die Erstattung derartiger Aufwendungen ist in voller Höhe steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig von der Höhe des jeweiligen Bußgelds und würde z. B. auch für eine Strafe für zu schnelles Fahren gelten.

Achtung

Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein rechtswidriges Tun keine beachtliche Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung sein. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber ein solches rechtswidriges Verhalten angewiesen hat und/oder anweisen darf. Beispielsweise ist die Übernahme von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten und/oder von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots damit nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse.

Allerdings ist in dieser Sache ein neues Revisionsverfahren beim BFH anhängig. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entgegen der BFH-Rechtsprechung entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

Hinweis

Geldbußen und Strafzettel zählen zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben. Deshalb können sie auch nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

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