Ordentliche Kündigung: Künd... / 1 Die gesetzlichen Kündigungsfristen

1.1 Grundkündigungsfrist

Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats gekündigt werden.

Diese Grundkündigungsfrist verlängert sich für eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nach § 622 Abs. 2 BGB abhängig von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers wie folgt:

 
Beschäftigungsdauer Frist (jeweils zum Monatsende)
2 Jahre und mehr     1 Monat
5 Jahre und mehr     2 Monate
8 Jahre und mehr     3 Monate
10 Jahre und mehr     4 Monate
12 Jahre und mehr     5 Monate
15 Jahre und mehr     6 Monate
20 Jahre und mehr     7 Monate
 

Praxis-Beispiel

Kündigungsfrist abhängig von Beschäftigungsdauer

Ein Arbeitnehmer ist seit dem 1.1.2005 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Am 30.11.2016 kündigt der Arbeitgeber zum 31.3.2017. Die Kündigung geht noch am gleichen Tag zu. Die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 10, aber noch nicht 12 Jahren ist eingehalten.

Die Verlängerung der Kündigungsfristen in Abhängigkeit zur Beschäftigungsdauer für die Kündigung durch den Arbeitgeber stellt zwar eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer dar. Diese ist jedoch gerechtfertigt und verletzt nicht das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung.

Zu beachten ist, dass diese verlängerte gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach der gesetzlichen Konzeption nur für Kündigungen gilt, die der Arbeitgeber ausspricht. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis auch bei längerer Beschäftigungsdauer nach § 622 Abs. 1 BGB mit der kurzen Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats kündigen, wenn im Arbeitsvertrag oder in einem maßgeblichen Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist. Oftmals ist deshalb vertraglich geregelt, dass die verlängerten Fristen von beiden Seiten einzuhalten sind.

 

Praxis-Beispiel

Beschäftigungsdauer bei Arbeitnehmerkündigung irrelevant

Der seit 1995 bei dem Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung am 2.12.2016 zum 31.12.2016 beenden.

1.2 Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht derzeit noch vor, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht mitzuzählen sind.

Die Vorschrift ist allerdings nach der Entscheidung des EuGH vom 19.1.2010 wegen Verstoßes gegen das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters europarechtswidrig und darf von den deutschen Gerichten nicht mehr angewendet werden. Dem hat sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen.

Künftig sind damit sämtliche Beschäftigungszeiten für die Berechnung der Kündigungsfrist heranzuziehen. Das gilt auch dann, wenn der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB noch nicht gestrichen hat.

Beschäftigungszeiten während vorangegangener Ausbildungsverhältnisse sind für die Berechnung der Kündigungsfrist ebenfalls zu berücksichtigen. Dies galt auch schon vor der EuGH-Entscheidung vom 19.1.2010, war aber meist nicht relevant, da die allermeisten Auszubildenden jünger als 25 Jahre sind.

Für Tarifverträge, die gleiche oder ähnliche Regelungen wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsehen, gilt ebenfalls, dass diese Regelungen europarechtswidrig sind und unangewendet bleiben müssen.

1.3 Berechnung von Fristbeginn und Fristende

Beginn und Ende der Kündigungsfrist sind nach Maßgabe von §§ 187 ff. BGB zu berechnen. Der Fristbeginn richtet sich nach § 187 Abs. 1 BGB, d. h. der Zugangstag der Kündigung zählt für Beginn der Frist nicht mit. Das Fristende, also der Kündigungstermin, ist regelmäßig der Ablauf des 15. bzw. des letzten Tages im Monat, sodass sich eine Berechnung erübrigt. Steht das Fristende jedoch nicht derart fest (z. B. bei einer nur nach Wochen bestimmten Frist etwa in der Probezeit oder bei einem Aushilfsverhältnis), endet die Kündigungsfrist nach § 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. D. h. es kann "tagegenau" gekündigt werden.

 

Praxis-Beispiel

Zugangs- und Kündigungstermin bei Probezeitkündigung

Die Probezeitkündigung geht am Mittwoch, den 1.3., zu. Damit endet eine 2-wöchige Kündigungsfrist mit Ablauf des Mittwochs, den 15.3., dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses.

Das Fristende verschiebt sich auch dann nicht nach hinten, wenn es auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. § 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Eine Verlängerung bis zum nächsten Werktag findet nicht statt.

1.4 Besondere Fälle

Kündigungsfrist während der Probezeit

Ist vertraglich eine "Probezeit" vereinbart, hat dies zur Folge, dass die gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB auf 2 Wochen verkürzt ist und ein bestimmter Kündigungstermin ("zum …") nicht zu beachten ist. Für die kurze Kündigungsfrist kommt es allein darauf an, dass die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wird und dem Arbeitnehmer zugeht. Das Arbeitsverhäl...

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