OLG Hamm Beschluss vom 08.10.1999 - 2 Ss OWi 892/99

Verfahrensgang

AG Hagen (Aktenzeichen (90) 92 OWi 21 Js 1489/98 (672/98))

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen.

Gründe

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 AEntG in drei Fällen eine Geldbuße von jeweils 1.000,– DM festgesetzt und dazu folgende Feststellungen getroffen:

„Die Betroffene ist eine polnische GmbH, die 80 Mitarbeiter beschäftigt und deren Geschäftsführerin Frau T ist. Gegen die GmbH waren in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz anhängig, die jedoch nach Angaben der Geschäftsführerin bisher nicht zu Verurteilungen geführt haben sollen. Vielmehr sollen sie zum Teil eingestellt worden sein, zum Teil noch anhängig sein.

Mit Schreiben vom 04.12.1997 teilte die Betroffene dem Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen mit, daß auf einer Baustelle in H vom 05.12.1997 bis voraussichtlich 20.03.1998 der in der Anlage angegebene Arbeitnehmer X beschäftigt sein würde. Diese Meldung nach § 3 des Arbeitnehmerentsendegesetzes ging am 08.12.1997 beim Landesarbeitsamt ein.

Der 04.12.1997 war ein Donnerstag.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 teilte die Firma C 2 dem Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen mit, daß vom 19.12.1997 bis voraussichtlich 20.03.1998 auf der selben Baustelle in H 3 Arbeitnehmer beschäftigt sein würden, nämlich L., H und L 1. Der 19. Dezember 1997 war ein Freitag. Die Meldung ging beim Landesarbeitsamt am 22.12.1997 ein.

Mit Schreiben vom 07.01.1998 teilte die Betroffene dem Landesarbeitsamt mit, daß ab 08.01.1998 bis voraussichtlich 20.03.1998 auf der genannten Baustelle der Arbeitnehmer C beschäftigt sein würde. Diese Meldung ging am 09.01.1998 beim Landesarbeitsamt ein. Der 07.01.1998 war ein Mittwoch.”

Zur Einlassung der Betroffenen führt das Amtsgericht aus, die Geschäftsführerin der Betroffenen habe vorgetragen, man habe die Meldungen jeweils in einen nahegelegenen Briefkasten gesteckt, der um 16.15 Uhr geleert worden sei. Man habe daher davon ausgehen können, dass die Meldungen am nächsten Tag bei dem Landesarbeitsamt eingehen würden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die in zulässiger Form erhobene Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der im wesentlichen gerügt wird, die Betroffene habe damit rechnen können, dass ihre Sendungen innerhalb von einem Tag den Empfänger erreichten. Damit sei nur die Meldung vom 19.12.1997 verspätet erfolgt, so dass der Betroffenen höchstens ein Verstoß gegen das AEntG zur Last zu legen sei. Im übrigen habe das Amtsgericht sein tatrichterliches Ermessen bei der Festsetzung der Geldbuße rechtsfehlerhaft ausgeübt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

Die Betroffene hat darauf nicht erwidert.

Der gemäß § 80 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat die Sache zur Fortbildung des Rechts gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem Senat übertragen (vgl. Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 a Rdnr. 6).

Das Rechtsmittel erweist sich als unbegründet.

Die amtsgerichtlichen Feststellungen tragen die Verurteilung der Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 AEntG in drei Fällen.

Danach handelt – in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 AEntG – derjenige ordnungswidrig, der als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen oder mehrere Arbeitnehmer innerhalb des Wirkungsbereiches dieses Gesetzes beschäftigt, nicht vor Beginn jeder Bauleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei dem für den Ort der Bauleistung zuständigen Landesarbeitsamt vorlegt, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. Im vorliegenden Fall ist die Meldefrist, die „vor Beginn jeder Bauleistung” zu erfolgen hat, jeweils überschritten. Bereits begrifflich kann „vor Beginn” einer Baumaßnahme nur so verstanden werden, dass die gemäß § 3 Abs. 1 AEntG verlangte Meldung nicht erst mit Beginn der Baumaßnahme, d.h. am gleichen Tag, vorzuliegen hat, sondern bereits tags zuvor, wobei nach Sinn und Zweck der Vorschrift, erforderlichenfalls eine rechtzeitige Reaktion des Landesarbeitsamtes zu ermöglichen, damit nur mindestens ein Werk- bzw. Arbeitstag vor Baubeginn gemeint sein kann.

Diese Frist hat die Betroffene den amtsgerichtlichen Feststellungen zufolge in keinem der hier fraglichen drei Fälle eingehalten, ohne dass die mit der Rechtsbeschwerde angesprochene Frage der angeblich rechtzeitigen Postaufgabe letztlich von entscheidungserheblicher Bedeutung sein kann. Zwar begegnet – jedenfalls in aller Regel – wie bei der Einlegung eines Rechtsmittels auch im Falle einer Meldepflicht das von der Betroffenen reklamierte Vertrauen in die von der Deutschen Post AG behauptete regelmäßig eintägige Postlaufzeit keinen grundlegenden Bedenken (vgl. BVerfG NJW 1975, 1405), doch auch auf der Grundlage dessen konnte die Betroffene – für sie erkennbar – die in § 3 Abs. 1 AEntG normierte Frist nicht einhalten. Die fraglichen Schreiben vom 4. Dezember 1997 (Donnerstag),...