Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 6.4 Antragserfordernis

Hinsichtlich des Verfahrens ist zu beachten, dass der Verzicht auf die Besteuerung im Steuerabzugsverfahren beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragt werden muss. Dieses erteilt insoweit eine Freistellungsbescheinigung. Der Antrag ist auf einem amtlichen, bundeseinheitlich abgestimmten Vordruck zu stellen und in 3-facher Fertigung beim Betriebsstättenfinanzamt einzureichen. Sammelanträge sind bereits deswegen nicht möglich, weil die Freistellung auf der Rückseite eines Durchschlags bestätigt wird. Sie wird für die Dauer der Tätigkeit, längstens jedoch für einen Zeitraum von 3 Jahren erteilt. Eine rückwirkende Erteilung der Freistellungsbescheinigung ist möglich, solange der Arbeitnehmer den Lohnsteuerabzug ändern darf. Im Hinblick auf die Freistellung des Arbeitslohns vom Lohnsteuerabzug muss sich der Arbeitgeber verpflichten,

  • den begünstigten Arbeitslohn im Lohnkonto sowie auf der besonderen Lohnsteuerbescheinigung gesondert von dem übrigen (steuerpflichtigen) Arbeitslohn anzugeben,
  • die Freistellungsbescheinigung als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren und
  • für Arbeitnehmer, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Kalenderjahr begünstigten Arbeitslohn bezogen haben, weder einen permanenten Jahresausgleich noch einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen.

Auf der Lohnsteuerbescheinigung ist in Zeile 16b nur der begünstigte Arbeitslohn einzutragen, der ohne Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses steuerpflichtig wäre; hierzu gehört z. B. steuerfreier Reisekostenersatz nicht. Schließlich dürfen auch keine Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, die auf nach dem Auslandstätigkeitserlass steuerfreiem Arbeitslohn beruhen, bescheinigt werden. Der Arbeitnehmer ist hier nicht zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen berechtigt.

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