Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 2 Beschränkte Steuerpflicht

2.1 Persönliche und sachliche Steuerpflicht

Wenn der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt[1] im Inland hat, ist er mit seinen ausländischen Arbeitseinkünften dann im Inland beschränkt steuerpflichtig, wenn die ausländische Tätigkeit im Inland verwertet wurde.[2]

Verwertungstatbestand muss erfüllt sein

Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner ausländischen Tätigkeit seinem Arbeitgeber im Inland zur Verfügung stellt, also dem Arbeitgeber zuführt.[3] Da die Rechtsprechung hierbei eine Verwertung im Inland durch den Arbeitnehmer selbst voraussetzt, hat der Verwertungstatbestand in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG erheblich an Bedeutung verloren.[4] Dies umso mehr, weil es nicht ausreicht, dass der Arbeitslohn zulasten eines inländischen Arbeitgebers gezahlt wird.

 
Hinweis

Wegfall des Besteuerungsrechts trotz Vorliegen des Verwertungstatbestands

Ungeachtet dessen kann bei Vorliegen des Verwertungstatbestands das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Hinblick auf ein DBA oder unter den Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses wegfallen. Der Arbeitslohn kann auch dann nicht im Inland besteuert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer unterliegt.

Kommt der Verwertungstatbestand zum Tragen und ist insoweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland gegeben, muss der inländische Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe der vorliegenden ELStAM des Betriebsstättenfinanzamts für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, hilfsweise nach der Steuerklasse VI, durchführen.

2.2 Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht

Wegen der einschränkenden Auslegung des Verwertungstatbestands durch die Rechtsprechung ist die beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zur Vermeidung von Besteuerungslücken erweitert worden.

Ein Arbeitnehmer, der Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen erhält, ist auch dann beschränkt steuerpflichtig, wenn kein Zahlungsanspruch gegen die inländische öffentliche Kasse besteht.[1] Entsprechendes gilt für die Tätigkeitsvergütung eines Geschäftsführers, Prokuristen oder Vorstandsmitglieds einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland.[2] Wichtig ist dabei, dass sich die Geschäftsleitung[3] und nicht (zwingend auch) der Sitz[4] der Gesellschaft im Inland befinden muss.

Die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht[5] zur Schließung von Besteuerungslücken führt auch DBA-rechtlich regelmäßig dazu, dass das Arbeitsentgelt in Deutschland besteuert wird.

2.2.1 Beschränkte Steuerpflicht bei Entlassungsentschädigungen

Eine weitere Ausdehnung der beschränkten Steuerpflicht betrifft Entschädigungen[1] bei Auflösung eines Dienstverhältnisses (Entlassungsentschädigungen), die immer dann der inländischen Besteuerung unterworfen werden, wenn auch die aus der aktiven Tätigkeit bezogenen Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig waren.[2]

Hierdurch wird verhindert, dass der steuerpflichtige Teil der Abfindung durch Wohnsitzverlegung ins Ausland der inländischen Besteuerung entzogen wird, wobei in allen Fällen beachtet werden muss, ob insoweit der Bundesrepublik Deutschland auch nach dem anzuwendenden DBA hierfür das Besteuerungsrecht zusteht (s. hierzu Verständigungsvereinbarung mit Belgien[3] sowie mit den Niederlanden).[4]

[3] BMF, Schreiben v. 10.1.2007, IV B 6 – S 1301 BEL – 1/07, BStBl 2007 I S. 261; s. ab 1.1.2010 die deutsch-belgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerBELV) v. 20.12.2010, BGBl 2010 I S. 2137, zuletzt geändert durch Art. 8 V. v. 11.12.2012, BGBl 2012 I S. 2637.
[4] BMF, Schreiben v. 29.10.2007, IV B 6 – S 1301 – NDL/07/0006, BStBl 2007 I S. 756; deutsch-niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung v. 20.12.2010, BGBl 2010 I S. 2183,

§ 50d Abs. 8 EStG.

2.2.2 Ergänzende Konsultationsvereinbarungen mit Österreich und der Schweiz

Zur DBA-rechtlichen Frage, ob das Besteuerungsrecht für die Entlassungsentschädigung dem früheren Tätigkeitsstaat oder dem Ansässigkeitsstaat (Wohnsitzstaat) zusteht, wurden Konsultationsvereinbarungen mit der Schweiz und Österreich geschlossen. Nach der Konsultationsvereinbarung vom 17.3.2010 mit der Schweiz[1] muss danach differenziert werden, ob einer Abfindung Versorgungscharakter zukommt oder es sich bei der Abfindung um Lohn- und Gehaltsnachzahlungen oder allgemein um eine Entschädigung für das vorzeitige Ausscheiden (Entlassungsentschädigung) handelt. Kommt der Abfindung Versorgungscharakter zu, weil z. B. laufende Pensionszahlungen in einem Betrag kapitalisiert ausgezahlt werden, dann steht hierfür das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zu. In den übr...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge