Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.1.2 Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steuerfrei.[1] Der BFH hat im Jahr 2018 in 2 Fällen entschieden, dass die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze auch für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen anzuwenden ist:

  1. Leistungszusage als steuerbegünstigter Sachbezug: Im 1. Verfahren hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt daher die monatliche Freigrenze von 44 EUR.[2]
  2. Beitragszusage als steuerpflichtiger Barlohn: Im 2. Fall entschied der BFH, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.[3]

Finanzverwaltung: Gewährung von Versicherungsschutz ist Sachbezug

Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze der Urteile auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Versicherungsschutz allgemein an. Dies gilt auch bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber.[4] Die Freigrenze von 44 EUR gilt daher bei Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann, sofern die Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen nicht zum Ansatz kommt. Die anders lautenden Ausführungen des BMF-Schreibens vom 28.10.2009[5] sind insoweit überholt.

Bei Anwendung der Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen[6] ergeben sich nach Ansicht der Finanzverwaltung durch die Urteile jedoch keine Änderungen. Die Freigrenze von 44 EUR ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Im Zweifel sollten Arbeitgeber bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft beantragen.[7]

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