Leistungsumfang des Kurzarb... / 2.2.2 Istentgelt

Istentgelt ist das im Anspruchsmonat tatsächlich erzielte beitragspflichtige Bruttoentgelt zuzüglich aller dem Arbeitnehmer zustehenden Entgeltbestandteile.[1] Damit gilt: je höher das Istentgelt, desto geringer der Entgeltausfall bzw. das Kurzarbeitergeld. Wie beim Sollentgelt bleiben auch beim Istentgelt zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse Einmalzahlungen außer Betracht. Entgelte für Mehrarbeit und die darauf entfallenden Zuschläge sind hingegen in vollem Umfang in das Istentgelt einzubeziehen.

Bei der Ermittlung des Istentgelts ist grundsätzlich von dem Entgelt auszugehen, das in dem jeweiligen Monat abgerechnet und zugeflossen ist. Sind Entgeltbestandteile im Anspruchsmonat nachweislich einem anderen Abrechnungszeitraum zuzuordnen, werden sie bei der Ermittlung des Istentgelts jedoch nicht berücksichtigt. Wird Kurzarbeitergeld beispielsweise für den Monat Februar beantragt und erhält der Arbeitnehmer in diesem Monat noch eine Nachzahlung für den vergangenen Dezember, bleibt diese Zahlung beim Istentgelt im Februar außer Betracht. Diese Praxis gilt allerdings nicht, wenn es in dem Betrieb üblich ist, Entgeltbestandteile aus Vormonaten erst später abzurechnen.

2.2.2.1 Erhöhung des Istentgelts

Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, nur den wegen eines Arbeitsausfalls entstehenden Entgeltausfall auszugleichen. Entgelte, bei denen dieser Kausalzusammenhang fehlt, sind deshalb bei der Berechnung zu neutralisieren. Daraus folgt, dass dem Istentgelt alle Entgelte hinzuzurechnen sind, die "aus anderen Gründen" als denen der Kurzarbeit, z. B. wegen unbezahlten Urlaubs, ausfallen.[1]

 
Achtung

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld werden dem Istentgelt nicht hinzugerechnet

Zuschüsse oder sog. Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben bei der Berechnung des Istentgelts ausdrücklich außer Betracht.[2]

2.2.2.2 Berücksichtigung von Einkommen

Das Istentgelt erhöht sich außerdem um Entgelte, die der Arbeitnehmer aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (neu) aufgenommenen Erwerbstätigkeit erzielt.[1] Als Erwerbstätigkeit sind z. B. ein Minijob, eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit denkbar.

 
Wichtig

Bis 31.12.2020: Sonderregelungen zur Berücksichtigung von Einkommen

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie gelten für Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Beschäftigung aufnehmen, befristete Sonderregelungen zur Berücksichtigung von Einkommen. Danach wird in der Zeit vom 1.4.2020 bis 31.12.2020 das Entgelt aus einer anderen Beschäftigung, abweichend von dem o. a. Grundsatz, nicht dem Istentgelt hinzugerechnet, soweit es zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Istentgelt die Höhe des Sollentgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.[2]

Sofern es sich bei der neu aufgenommenen Beschäftigung um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob)[3] handelt, unterbleibt eine Anrechnung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auch dann, wenn die o. a. Grenze überschritten ist.[4]

Diese Regelung soll Kurzarbeitern einen freiwilligen Anreiz bieten, in der Zeit der pandemiebedingten Krise ihre (freien) Arbeitskapazitäten und Qualifikationen einzusetzen, und etwa bei der Ernte in der Landwirtschaft mitzuarbeiten.

Eine Hinzurechnung des Entgelts erfolgt jedoch nicht, wenn die Erwerbstätigkeit bereits vor Beginn des Kurzarbeitergeldbezugs ausgeübt worden ist. Dieses Einkommen bleibt gänzlich anrechnungsfrei. Dies gilt nach Auslegung der Bundesagentur für Arbeit auch dann, wenn sich das Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld erhöht.

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