Kurzzeitfreiwilligendienst

Zusammenfassung

 

Begriff

Kurzzeitfreiwilligendienste werden häufig von karitativen Einrichtungen (z. B. Caritasverbänden, Bistümern, Hilfsorganisationen, Fördervereinen etc.) angeboten. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 27 Jahren können sich für die Dauer von wenigen Wochen bis zu 6 Monaten in sozialen Diensten betätigen. Junge Menschen können sich im sozialen Berufsfeld orientieren und gesellschaftlich engagieren. Kurzzeitfreiwilligendienste werden insbesondere in Behinderten- und Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kindergärten, Bildungseinrichtungen, aber auch in Naturprojekten durchgeführt.

Kurzzeitfreiwilligendienste begründen ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Es handelt sich aber weder um ein (vorgeschriebenes) Praktikum, noch ist der Kurzzeitfreiwilligendienst vergleichbar mit einem freiwilligen sozialen/ökologischen Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die lohnsteuerliche Behandlung des Arbeitslohns für einen Kurzzeitfreiwilligendienst richtet sich nach den allgemeinen Regelungen. Einzelheiten zum steuerlichen Arbeitslohnbegriff regeln § 19 Abs. 1 EStG, § 2 LStDV. Da das Einkommensteuergesetz insbesondere eine nur beispielhafte Aufzählung enthält, ergänzen R 19.0-19.3 LStR sowie H 19.0-19.3 LStH die gesetzlichen Bestimmungen.

Sozialversicherung: Eine versicherungspflichtige Beschäftigung ist in § 5 Abs. 1 SGB V, § 1 Satz 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III und § 20 Abs. 1 SGB XI definiert. Eine Beschäftigung im Rahmen des Kurzzeitfreiwilligendienstes ist aufgrund ihrer Ausgestaltung einem berufsvorbereitenden Sozialen Jahr (BSI) oder einem Sozialpraktikum vergleichbar. Bei Kurzzeitfreiwilligendiensten sind die Regelungen zur geringfügig entlohnte Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV zu beachten; ergänzend ist hierzu auf die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) in der aktuellen Fassung hinzuweisen.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Vergütung für die Dienstleistung pflichtig pflichtig

Lohnsteuer

1 Lohnzahlungen sind steuerpflichtig

Steuerlich wird der Kurzzeitfreiwilligendienst wie vergleichbare Freiwilligendienste behandelt. Weil dieser Freiwilligendienst nicht die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG erfüllt, scheidet die Steuerfreiheit der Bezüge nach § 3 Nr. 5 Buchst. f EStG aus. Danach sind die Zahlungen und sonstigen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpflichtig. Den beschäftigenden Stellen obliegen die üblichen Arbeitgeberpflichten.

2 Arbeitnehmerpflichten: Vorlage der Arbeitspapiere

Personen, die den Kurzzeitfreiwilligendienst ableisten, sind regelmäßig als Arbeitnehmer einzustufen. Deshalb haben sie dem Arbeitgeber ihr Geburtsdatum sowie ihre Steuer-Identifikationsnummer vorzulegen. Damit kann der Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abrufen und anwenden.

Sozialversicherung

1 Versicherungsrechtliche Auswirkungen

Die Teilnehmer am Kurzzeitfreiwilligendienst sind grundsätzlich in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig, da die an ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis geknüpften Voraussetzungen erfüllt sind.

Sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung

Sofern der Teilnehmer am Kurzzeitfreiwilligendienst ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von bis zu 450 EUR im Monat erhält, liegt eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.

 

Achtung

Keine geringfügige Beschäftigung bei Maßnahmen zur Berufsausbildungsvorbereitung

Wird der Kurzzeitfreiwilligendienst im Einzelfall zur Berufsausbildungsvorbereitung für eine im Anschluss beginnende Berufsausbildung durchgeführt, ist die Höhe des gezahlten Arbeitsentgelts unerheblich. Die Teilnehmer sind generell als zur Berufsausbildung Beschäftigte in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig.

2 Beitragsrechtliche Auswirkungen

Sofern der Teilnehmer am Kurzzeitfreiwilligendienst der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung heranzuziehen. Üblicherweise wird das Entgelt sich in einem Rahmen bewegen, der nicht über 850 EUR monatlich hinausgeht. Hinsichtlich der Beitragsbemessung ist dann die Gleitzonenregelung anzuwenden, wenn das Bruttoarbeitsentgelt zwischen 450,01 und 850 EUR liegt.

Ist der Teilnehmer am Kurzzeitfreiwilligendienst aufgrund der geringen Höhe des Arbeitsentgelts (< 450 EUR mtl.) sozialversicherungsfrei, sind durch den Arbeitgeber pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

 

Hinweis

Bei Maßnahme zur Berufsausbildungsvorbereitung ggf. volle Beitragstragung durch den Arbeitgeber

Wird der Kurzzeitfreiwilligendienst im Einzelfall zur Berufsausbildungsvorbereitung für eine im Anschluss beginnende Berufsausbildung durchgeführt, gilt der Teilnehmer als zur Berufsausbildung Beschäftigter. Dies führt zur vollen Tragung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber, wenn das monatlich erzielte Arbeitsentgelt 325 EUR nicht überschreitet.

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