Jansen, SGB X § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozial ... / 2.2.2 Weitere gleichgestellte Stellen(Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 16

Abs. 2 Nr. 2 regelt vor allem Fälle, in denen Versorgungswerke, die Aufgaben aus einem Tarifvertrag erfüllen, für ihren Beitragseinzug auf die Hilfe der in § 35 SGB I genannten Stellen angewiesen sind (vgl. BT-Drs. 8/4022 S. 85). Nach dem Gesetzeswortlaut ist zu beachten, dass

1. nur gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien,
2. die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und
3. die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen

gleichgestellt sind.