Jansen, SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen / 2.4 Umfang des Forderungsübergangs

2.4.1 Grundsätzliches

Rz. 9

Die Forderung geht vom Geschädigten in dem Umfang auf den Leistungsträger kraft Gesetzes über, in dem der Schädiger zum Ersatz verpflichtet ist. Der Schadensersatzanspruch beinhaltet grundsätzlich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an den Beiträgen (BGH, Urteil v. 27.4.1965, VI ZR 124/64). Die Höhe der zu ersetzenden Beiträge ist nach dem Entgelt, das vor dem schädigenden Ereignis erzielt wurde, zu berechnen. Dabei ist von einem fiktiven Verdienst des Geschädigten auszugehen (BT-Drs. 9/95 S. 29). Um Nachteile für den Geschädigten zu vermeiden, erfolgt eine Dynamisierung (Breitkreuz, in: LPK-SGB X, 4. Aufl. 2016, § 119 Rz. 11). Andererseits kann es auch zu einem Abschlag vom letzten Arbeitsentgelt kommen, wenn der Geschädigte zuvor ein wechselhaftes, von Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochenes Erwerbsleben geführt hat (OLG Hamm, Urteil v. 21.2.2001, 13 U 208/00). Der zeitliche Umfang des Beitragsersatzes richtet sich nach der Dauer der Schädigung, erstreckt sich also bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und bei verminderter Erwerbsfähigkeit bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung.

2.4.2 Begrenzung des Forderungsübergangs (§ 119 Abs. 1 Satz 2)

Rz. 10

Mit der Regelung in § 119 Abs. 1 Satz 2 werden § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 für anwendbar erklärt. Hierdurch soll vor allem in den Fällen, in denen nach Eintritt einer Schädigung durch einen Dritten eine Sozialleistung bezogen wird und ein Mitverschulden oder eine Mitverantwortlichkeit des Geschädigten vorliegt, sichergestellt werden, dass auch hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen 80 % des Bruttoentgeltes (der Basis der Entgeltersatzleistung) und dem vollen Bruttoentgelt – unter Berücksichtigung der jeweiligen Haftungsquote – ein Regressanspruch geltend gemacht wird und damit insoweit zur Rentenerhöhung dem Rentenkonto des Geschädigten Pflichtbeiträge gutgeschrieben werden. Insoweit wird einer Beanstandung des Bundesrechnungshofes Rechnung getragen (vgl. BR-Drs. 709/97 S. 61 ff.). Beim Schädiger wird also folgender Regress genommen (Haftungsquote 70 %).

80 % Bruttoentgelt 20 % Bruttoentgelt	× 70 % Haftungsquote = 56 % × 70 % Haftungsquote = 14 %
100 % Entgelt	× 70 % Haftungsquote = 70 %

Der Schädiger wird somit entsprechend der Haftungsquote belastet. Einerseits wird der Geschädigte abweichend vom normalen Krankengeldbezug behandelt, was die Solidargemeinschaft des Leistungsträgers belastet, da sie Beträge lediglich auf der Basis von 80 % des Bruttoentgelts multipliziert mit der jeweiligen Haftungsquote erhält. Andererseits ist der Geschädigte bei Sozialleistungsbezug ebenfalls an den fälligen Beiträgen zur Hälfte beteiligt. Vor allem aber folgt § 119 Abs. 1 Satz 2 der in § 249 BGB normierten Pflicht des Schädigers zur Naturalrestitution, also den Geschädigten wie den arbeitsfähig gebliebenen, weiterbeschäftigten Versicherten zu stellen (vgl. auch BGH, Urteil v. 15.4.1986, VI ZR 146/85). Im Ergebnis wird somit der Schädiger entsprechend seiner Haftungsquote belastet und damit wird dem Gebot des § 62 SGB VI Rechnung getragen (vgl. auch Schlager/Bruno, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: 8/2017, § 119 Rz. 70 ff.).