Jansen, SGB VI § 7 Freiwill... / 2.4 Verfahren
 

Rz. 9

Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers richtet sich nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen (§§ 125 ff.). Örtlich zuständig ist der Regionalträger.

Das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht unabhängig von einer ausdrücklichen Feststellung des Rentenversicherungsträgers. Das Versicherungsverhältnis wird i. d. R. allein durch die tatsächliche Zahlung der freiwilligen Beiträge begründet; es kann aber auch durch einen ausdrücklichen Bescheid des Rentenversicherungsträgers die Berechtigung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge begründet werden. Soweit jedoch eine solche Feststellung durch Verwaltungsakt bindend erfolgt ist, ist der Rentenversicherungsträger daran unabhängig von der tatsächlichen Berechtigung zur freiwilligen Versicherung gebunden, soweit er nicht den feststellenden Verwaltungsakt gemäß §§ 44 ff. SGB X aufgehoben hat. Wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung hingegen durch Bescheid abgelehnt worden ist, so besteht ebenfalls die Bindungswirkung dieses Bescheids bis zur Aufhebung unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit. Dagegen sind Widerspruch und Klage - hier in Form der Anfechtungsklage – zulässig. 

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