Rz. 11

§ 255g Abs. 2 (aufgehoben zum 22.4.2015) der das Abschmelzen des Ausgleichsbedarfs in den Jahren vorsah, in denen der nach § 68 ermittelte aktuelle Rentenwert größer ist als der bisherige und der Wert des Ausgleichsbedarfs im Vorjahr kleiner ist als 1,0000, kam ab 2011 zum Tragen. Mögliche Rentenerhöhungen ab dem Jahr 2011 führen daher nach Abs. 3 der Vorschrift zur Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs.

 

Rz. 12

Die Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs führt aber nicht zu einer "Nullrunde", da der durch die Anwendung der Schutzklausel entstandene Ausgleichsbedarf nicht durch eine vollständige Verrechnung mit möglichen Rentenerhöhungen abgeschmolzen wird. Hierzu heißt es in BT-Drs. 16/3794 S. 35: "Der sich aus dem Vergleich dieser Rentenwerte ergebende Anpassungsfaktor wird so lange nur zur Hälfte an die Rentenbezieher weitergegeben, als noch ein Ausgleichsbedarf besteht. Ist der Ausgleichsbedarf so weit abgeschmolzen, dass eine Halbierung des Anpassungsfaktors nicht mehr erforderlich ist, wird die Anpassung nur so weit reduziert, wie es zum Abbau des verbliebenen Restes notwendig ist." Im Interesse der Generationengerechtigkeit und mit Blick auf die Lohnorientierung der Rente erfolgt daher lediglich eine Halbierung möglicher Rentenerhöhungen.

Die Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs ist abgeschlossen; in den neuen Bundesländern war dies bereits zum 1.7.2012 und in alten Bundesländern zum 1.7.2014 der Fall (GRA der DRV zu § 68a SGB VI, Stand: 29.8.2019, Anm. 4).

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