Rz. 5

Die jeweilige Rentenanpassung zum 1.7. eines Jahres hängt nach § 68 Abs. 1 Satz 3 von der Veränderung folgender Faktoren – im Vergleich des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr – ab:

  • Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer,
  • Beitragssatz und
  • Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis der Rentner zu den Beitragszahlern wiedergibt.

Dabei kann es zu Rentenerhöhungen aber auch zu Rentenminderungen kommen. Abs. 1 Satz 1 stellt sicher, dass eine Minderung des aktuellen Rentenwerts generell ausgeschlossen ist. Eine Minderung des aktuellen Rentenwertes ist deshalb nicht nur in Bezug auf die Minderungswirkung der anpassungsdämpfenden Faktoren in der Rentenanpassungsformel ausgeschlossen. Auch eine möglicherweise negative Lohnentwicklung kann folglich nicht zu Rentenminderungen führen (dies war die ausdrückliche gesetzgeberische Intention bei der Neufassung der Regelung; vgl. BT-Drs. 16/13424 S. 34; vgl. insoweit bereits Rz. 3). Maßgeblich ist dabei aber eine Gesamtbetrachtung aller 3 für die Erhöhung des aktuellen Rentenwerts maßgeblichen Elemente. Bewirken diese zusammen eine Rentenerhöhung, bleibt für die Schutzklausel des § 68a Abs. 1 Satz 1 kein Anwendungsbereich und zwar selbst dann nicht, wenn ein Element – für sich allein betrachtet – zu einer Minderung führt. Es besteht daher aus § 68 Abs. 1 Satz 1 gerade keine Anpassungsverpflichtung nur eines Elementes auf "Normalnull" (so wendet das auch die DRV an vgl. GRA der DRV zu § 68a SGB VI, Stand: 29.8.2019, Anm. 2). Eine isolierte Betrachtung der einzelnen bestimmenden Merkmale verbietet sich daher.

 

Rz. 6

Durch die Anwendung des Abs. 1 i. d. F. bis zum 21.7.2009 sind in den alten Bundesländern Rentenminderungen für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von 1,78 % und in den neuen Bundesländern von 1,32 % vermieden worden (vgl. GRA der DRV zu § 68a SGB VI, Stand: 29.8.2019, Anm. 2).

 

Rz. 7

Durch die Modifikation der Schutzklausel zum 1.3.2007 und deren Überführung von § 68 Abs. 6 in die eigenständige Vorschrift des § 68a fand in Satz 2 eine Verrechnungsklausel Eingang in das Gesetz. Danach wird die unterbliebene Minderungswirkung (Ausgleichsbedarf) mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwerts verrechnet. Wobei Satz 3 ausdrücklich klarstellt, dass auch diese Verrechnung nach Satz 2 nicht zu einer Minderung des bisherigen aktuellen Rentenwerts führen darf; also auch eine solche Verrechnung nur zu einem Abschmelzen einer Rentenerhöhung auf Null führen darf.

 

Rz. 8

Diese Minderungen mussten daher mit nachfolgenden Rentenerhöhungen – beginnend ab 1.7.2011 – verrechnet werden. Die dies regelnden §§ 255d und 255g sind mit Wirkung zum 22.4.2015 aufgehoben worden, weil der Ausgleichsbedarf zum 1.7.2014 in den alten Bundesländern und zum 1.7.2012 in den neuen Bundesländern gänzlich abgeschmolzen war (vgl. zur Abschmelzung auch GRA der DRV zu § 68a SGB VI, Stand: 29.8.2019, Anm. 2).

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