Jansen, SGB VI § 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Ursprünglich regelte § 255e Besonderheiten bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts; zunächst für die Zeit vom 1.7.2001 bis zum 1.7.2010, später dann für die Zeit vom 1.7.2005 bis zum 1.7.2011 und zuletzt für die Zeit vom 1.7.2005 bis zum 1.7.2013.

Zur Gesetzesentwicklung mit diesem Regelungsgegenstand bis zum Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) vgl. GRA der DRV zu § 255e SGB VI, Stand 4.12.2018, Historie.

Durch Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) wurde § 255e mit Wirkung zum 1.7.2018 aufgehoben. Dies war eine Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Regelung konnte daher insgesamt aufgehoben werden (vgl. BT-Drs. 18/11923 S. 31).

Durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) v. 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) wurde § 255e mit gänzlich neuem Inhalt geschaffen. Die Vorschrift enthält nunmehr eine Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1.7.2019 bis zum 1.7.2025.

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 28.11.2018 ab 1.1.2019.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 255e ist eine Sonderregelung zu § 68. Die Schutzklausel beeinflusst insoweit auch die Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, die durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Juli eines Jahres das Sicherungsniveau vor Steuern des jeweiligen Jahres zu bestimmen hat (§ 255f).

 

Rz. 3

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 255e erfassen. Die GRA der DRV zu § 255e hat den Stand 4.12.2018 (bereits i. d. F. des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung v. 28.11.2018 in Kraft getreten am 1.1.2019) und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0251_275/gra_sgb006_p_0255e.html (zuletzt abgerufen am 15.11.2020).

2 Rechtspraxis

2.1 Doppelte Haltelinie – Haltelinie vor Steuern und Haltelinie Beitragssatz

 

Rz. 4

Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz v. 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) hat der Gesetzgeber eine doppelte Haltelinie in die Rentenversicherung aufgenommen. Die eine Haltelinie betrifft die hier in § 255e geregelte Höhe der Rente, indem ein Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % – Haltelinie vor Steuer – festgeschrieben wird. Die andere Haltelinie betrifft den Beitragssatz, dessen Sicherungsniveau auf 20 % festgeschrieben wurde. Die Beitragssatzgarantie bis 2025 ist in § 287 geregelt. Die beiden Haltelinie sind insoweit auch Gegenstand von § 154 Abs. 3, der gesetzlich anordnet, dass diese beiden Haltelinie unbedingt gelten. Danach darf das Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr 2025 48 % nicht unterschreiten; der Beitragssatz darf bis zum Jahr 2025 das Niveau von 20 % nicht überschreiten. § 154 Abs. 3a regelt den Inhalt des Sicherungsniveaus vor Steuern (vgl. instruktiv hierzu auch BT-Drs. 19/4668 S. 34). Das Sicherungsniveau vor Steuern für das jeweilige Kalenderjahr wird mit der entsprechenden Rentenwertbestimmungsverordnung bestimmt, zu dessen Erlass der Gesetzgeber der Bundesregierung die Verordnungsermächtigung nach § 255f auch für die Festlegung des Sicherungsniveaus vor Steuern gegeben hat.

2.2 Voraussetzung des Greifens des Schutzklausel

 

Rz. 5

Einzige Voraussetzung ist, dass sich nach der geltenden Anpassungsformel des § 68 ein aktueller Rentenwert ergibt, mit dem ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 % unterschritten wird.

2.3 Rechtsfolge bei Unterschreiten des Sicherungsniveau – Anpassungspflicht

 

Rz. 6

Wird das Sicherungsniveau von 48 % vor Steuern unterschritten, dann regelt § 255e i. V. m. § 154 Abs. 3 Satz 1 die Rechtsfolge. In diesem Fall besteht eine gesetzliche Anpassungspflicht. Der aktuelle Rentenwert ist dann so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens 48 % beträgt.

 

Rz. 7

In den Jahren, in denen die Niveauschutzklausel zur Anwendung gelangt, müssen daher die Renten stärker angepasst werden. Auf die Anhebung der Rente besteht ein Rechtsanspruch i. S. eines subjektiv einklagbaren Rechts. Dies gilt aber nur bis zur Anhebung exakt auf die Grenze von 48 %. Der Begriff "mindestens"  erweitert daher den Rechtsanspruch nicht. Der Begriff ist lediglich dergestalt zu verstehen, dass das Sicherungsniveau von 48 % vor Steuern erreicht werden muss und nicht unterschritten werden darf. Der Begriff mindestens ist daher i. S.e "nicht mehr, aber auch nicht weniger" oder eben eines "nicht weniger, aber auch nicht mehr" zu verstehen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Erhöhung über das Schutzniveau von 48 % hinaus ergibt sich damit aus § 255e nicht. Diese Gesetzesauslegung findet letztlich in § 154 Abs. 3 seine Stütze, wonach nur die gesetzliche Anordnung besteht, dass das Sicherungsniveau vor Steuern nach § 154 Abs. 3a bis zum Jahr 2025 48 % nicht unterschreiten darf. Aus der Niveauschutzklausel fließt daher keine gesetzliche Ve...

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