Rz. 1
Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Sie wurde in der Folgezeit mehrfach geändert und durch das AVmG v. 26.6.2001 (BGBl. I S. 1310) mit Wirkung zum 1.1.2004 vollständig neu gefasst. Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersrentenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) ist mit Wirkung zum 1.1.2008 eine Änderung in Abs. 4 Nr. 3c hinsichtlich des Erreichens der Regelaltersgrenze erfolgt.
In Abs. 1 wurde die Altersgrenze von 54 auf 55 Lebensjahre angehoben durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) mit Wirkung zum 1.1.2008. Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) v. 3.4.2009 (BGBl. I S. 700) wurde mit Wirkung zum 1.9.2009 Abs. 6 angefügt. Eine redaktionelle Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) mit Wirkung zum 1.1.2012 in Abs. 5.
Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung der Prävention und Rehabilitation v. 8.12.2016 (BGBl. I S. 2838) sind Abs. 2 geändert und Abs. 4 Nr. 4 und 5 mit Wirkung zum 14.12.2016 ergänzt sowie Abs. 4 Nr. 6 angefügt und Abs. 5 mit Wirkung zum 1.1.2017 neu gefasst worden. Das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes v. 29.3.2017 (BGBl. I S. 626) hat Abs. 1 Satz 1 um die Worte "oder elektronische" mit Wirkung zum 5.4.2017 ergänzt.
Durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) ist Abs. 5 Satz 2 mit Wirkung zum 26.11.2019 redaktionell angepasst worden. Das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) hat mit Wirkung vom 1.7.2020 in Abs. 1 die Sätze 4 und 5 angefügt. Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) ist Abs. 4 Nr. 5 mit Wirkung zum 1.1.2023 angepasst worden.
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