Jansen, SGB IV § 68 Bedeutu... / 2.1 Bedeutung (Abs. 1)
 

Rz. 2

Der Haushaltsplan kommt einer (verbindlichen) Absichtserklärung über künftiges Handeln gleich und legt damit den Grundstein für die Verwirklichung des vorgesehenen Programms. Künftiges Handeln meint dabei auf das dem Jahr der Aufstellung des Haushaltsplans folgende Kalenderjahr. Er ist insoweit Planungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollinstrument zugleich. Er bietet den Selbstverwaltungsorganen eine Kontrollmöglichkeit gegenüber der Verwaltung, was zugleich nutzbringende Voraussetzung bei der Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung ist.

Der Versicherungsträger wird durch die Verpflichtung zur Aufstellung des Haushaltsplans in die Lage versetzt, bereits frühzeitig seinen Bedarf an Mitteln feststellen zu können. Die damit angesprochene Bedarfsdarstellungsfunktion richtet sich daher nach den im Einzelnen geregelten Leistungsansprüchen. Eine Beschränkung des Bedarfs ist durch den Haushaltsplan insoweit nicht möglich. Soweit der Haushaltsplan noch nicht in Kraft gesetzt werden kann, wird eine vorläufige Haushaltsführung nach § 72 notwendig.

Wegen der Verpflichtung in § 69 Abs. 1, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu gestalten, muss der Versicherungsträger alsbald nach Feststellung des Bedarfs die Beschaffung dieser Mittel sicherstellen (Deckungsfunktion). Das setzt aber auch voraus, dass unter Beachtung von § 69 Abs. 2 eine ausgeglichene Einnahmen- und Ausgabensituation herrscht. Insoweit ist zu beachten, dass zur Herstellung des ausgeglichenen Haushalts ggf. Beitragserhöhungen durch eine Krankenkasse vorzunehmen sind, wenn andernfalls ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen wäre (OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.9.2007, 6 U 122/06).

 

Rz. 3

Mit der Feststellung des Haushaltsplans ergibt sich die rechtliche Bindung der Verwaltung entsprechend dem Grundsatz, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist. Diese rechtliche Funktion des Haushaltsplans ist Voraussetzung für die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung (Rechts- und Kontrollfunktion). Der Haushaltsplan ermöglicht somit erst, die geplanten Aufgaben auch ausführen zu dürfen. Eine Außenwirkung wird durch den Haushaltsplan nicht erreicht (Baier, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 68 SGB IV, Rz. 7, Stand: Aug. 2017).

 

Rz. 4

Darüber hinaus stellt der Haushaltsplan sicher, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können. Diese Sicherstellungsfunktion wird dadurch erreicht, dass die zu den einzelnen Fälligkeiten erforderlichen Beträge anhand der Gesamtbeträge ermittelt werden können. Damit ist nicht nur die Feststellung des Finanzbedarfs (Finanzierungsfunktion) von Bedeutung. sondern auch die Feststellung des Liquiditätsbedarfs. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sichert im Übrigen der Finanzverbund der einzelnen Rentenversicherungsträger die Sicherstellung der Finanzen (§ 219 SGB VI). Reichen die aus dem Verbund zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, werden diese gemäß § 219 Abs. 3 SGB VI durch die Deutsche Rentenversicherung Bund aufgefüllt. Hierbei bedient diese sich aus der Nachhaltigkeitsrücklage. Selbst wenn diese Mittel nicht ausreichen sollten, würde der Bund die dann fehlenden Mittel im Rahmen der Bundesgarantie (§ 214 SGB VI) nachschießen (vgl. Brandt, in: Kreikebohm, SGB IV, 2. Aufl. 2014, § 68 Rz. 5).

 

Rz. 5

Da der Grundsatz der Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht übernommen worden ist, beschränkt sich die gesamtwirtschaftliche Steuerungsfunktion auf die Bereiche, die die Aufgabenerfüllung unberührt lassen (z. B. Investitionen). Gleichwohl lässt sich feststellen, dass der vorgenannte Grundsatz nicht völlig außer Acht gelassen werden kann. So schreibt § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (STWG) vor, dass die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Ziele des § 1 STWG zu berücksichtigen haben. § 1 STWG gibt vor, dass Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten haben. Beabsichtige Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Insoweit darf hier auf die Entscheidung des BAG v. 26.9.1984 (4 AZR 343/83, BAGE 46 S. 394) hingewiesen werden, wo genau dieser Grundsatz für den öffentlichen Haushalt beschrieben wird.

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