Rz. 4

Aufgabe der Einzugsstelle ist, die Meldungen nach § 28a und § 196 Abs. 2 Satz 3 SGB VI entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Meldungen rechtzeitig, richtig und vollständig erstattet werden.

Die einzuhaltenden Meldefristen sind für die jeweiligen Anlässe unterschiedlich.

  1. Der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist als Anmeldung mit der ersten folgenden Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, spätestens aber innerhalb von 6 Wochen nach ihrem Beginn zu melden, § 6 DEÜV.

    Die nach einer mindestens einen vollen Kalendermonat umfassenden Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Fortzahlung von Arbeitsentgelt – nach vorheriger Abmeldung – erforderliche Anmeldung ist innerhalb der zuvor aufgezeigten Frist per Datenübertragung zu melden. Für geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Wirtschaft (§ 8 Abs. 1 Nr. 1) gilt weitgehend das übliche Meldeverfahren. Die Meldungen für die geringfügig entlohnten Beschäftigten sind jedoch unabhängig von der Krankenkasse, bei der die Versicherung des/der geringfügig entlohnten Beschäftigten durchgeführt wird, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als nach § 28i Satz 5 zuständiger Einzugsstelle zuzuleiten. Für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten (§ 8a) ist eine vereinfachte Meldung auf Haushaltsscheck ebenfalls an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu erstatten.

  2. Das Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist als Abmeldung mit der nächstfolgenden Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, spätestens aber innerhalb von 6 Wochen nach ihrem Ende zu melden, § 8 DEÜV.
  3. Bei Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von weniger als einem Monat ist eine Meldung nicht zu erstatten. Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, so ist eine Abmeldung innerhalb von 6 Wochen ab dem Ende der Entgeltzahlung vorzunehmen, es sei denn, dass der Beschäftigte für einen Zeitraum von mindestens einem Kalendermonat einen Tatbestand des § 7 Abs. 3 erfüllt (z. B. Krankengeldbezug, Elternzeit etc.). Die dann erforderliche Unterbrechungsmeldung (§ 28 Abs. 1 Nr. 8) ist innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats der Unterbrechung zu erstatten, § 9 Abs. 1 DEÜV. Endet das Beschäftigungsverhältnis während der Unterbrechung, so ist zusätzlich mit der nächsten Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, spätestens 6 Wochen nach dem Ende, eine Abmeldung nach § 8 DEÜV zu erstatten. In dem Sonderfall des § 9 Abs. 2 DEÜV, dass das Beschäftigungsverhältnis in den Fällen des § 7 Abs. 3 noch innerhalb des auf den letzten Tag der Entgeltzahlung folgenden Kalendermonats endet, ist innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Beschäftigung eine Unterbrechungsmeldung und zudem mit gleicher Frist eine Abmeldung zu erstatten.
 
Praxis-Beispiel

Wegen Arbeitsunfähigkeit endet nach Ablauf von 6 Wochen die Entgeltzahlung an einen Beschäftigten am 5. April. Wenn bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis und anschließendem Anspruch auf Krankengeld die Arbeitsunfähigkeit über den 31. Mai hinaus andauert, ist die Meldung der Unterbrechung der Entgeltzahlung zum 5. April nach § 9 Abs. 1 Satz 1 DEÜV bis zum 14. Juni zu erstatten. Endet hingegen das Beschäftigungsverhältnis am 14. Mai, so sind eine Unterbrechungsmeldung und eine Abmeldung bis zum 26. Juni zu erstatten.

  1. Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtigen Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltszahlung, – seit dem 1.1.2015 spätestens jedoch bis zum 15. Februar des folgenden Jahres zu erstatten. Wird in der Zeit vom 1.1 bis 31.3. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gewährt, das dem Vorjahr zuzuordnen ist (sog. Märzklausel) und konnte dieses Entgelt wegen der vorgezogenen Abgabefrist nicht bei der Jahresmeldung berücksichtigt werden, so ist die Einmalzahlung mit dem Abgabegrund 54 gesondert zu melden.
  2. Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit der ersten folgenden Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, spätestens aber innerhalb von 6 Wochen nach der Zahlung gesondert zu melden, wenn

    • eine Abmeldung, Jahresmeldung oder sonstige Meldung für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt,
    • die folgende Abmeldung, Jahresmeldung oder sonstige Meldung kein beitragspflichtiges laufend gezahltes Arbeitsentgelt enthält oder
    • für das beitragspflichtige laufend und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen gelten.

Der Arbeitgeber kann beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert melden, wenn die Auszahlung während einer gemeldeten Unterbrechung der versicherungspflichtigen Beschäftigung oder während des Bezuges einer Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld) gezahlt wird.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge