Jansen, SGB IV § 18a Art de... / 2.1.1 Begriff des Erwerbseinkommens
 

Rz. 4

Zum Erwerbseinkommen gehören Arbeitsentgelt und -einkommen sowie vergleichbare Einkünfte (§ 18 Abs. 2 und 2a).

 

Rz. 5

Was zum Arbeitsentgelt zählt, ist nach § 14 i. V. m. der Arbeitsentgeltverordnung zu bestimmen: Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen, die aus einer Beschäftigung (vgl. § 7) zufließen; es kommt nicht darauf an, wie sie bezeichnet und in welcher Form sie erbracht werden. Vereinfacht ausgedrückt: Sämtliche lohnsteuerpflichtigen Einkünfte als Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis sind in Anlehnung an das Einkommensteuerrecht Entgelt.

Zum Arbeitsentgelt gehören insbesondere Löhne und Gehälter, ggf. auch aus einer Altersteilzeitbeschäftigung (und zwar das tatsächlich gezahlte und nicht das gemeldete Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz, vgl. hierzu Rz. 34), ferner Familienzuschläge, Gewinnanteile, Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen, Urlaubsgelder und Weihnachtsgelder sowie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld (zum Krankengeld als kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen vgl. Rz. 14). Vgl. hierzu im Einzelnen die Komm. zu § 14.

 

Rz. 6

Das Arbeitsentgelt aus § 14 ist uneingeschränkt für die Einkommensanrechnung heranzuziehen, d. h., es ist nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung zu begrenzen.

 

Rz. 7

Zum Arbeitsentgelt gehören auch Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, z. B. als Beamter, Hochschullehrer, Richter, Staatsanwalt oder Berufssoldat, weil es sich hierbei dem Grunde nach ebenfalls um Bezüge aus einer Beschäftigung handelt.

 

Rz. 7a

Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit können Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, z. B. bei ehrenamtlichen Bürgermeistern, oder Arbeitseinkommen, z. B. bei ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern sein. Sie sind mit dem steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigung auf die Rente anzurechnen.

 

Rz. 8

Als Erwerbseinkommen gelten nicht (vgl. Abs. 2 Satz 2)

  • die Arbeitsentgeltteile, die durch Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung für eine betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden (vgl. Rz. 1 und Komm. zu § 14 Abs. 1). Die Regelung stellt sicher, dass der Einkommensanrechnung nur Einkünfte zugrunde gelegt werden, über die auch tatsächlich verfügt werden kann (vgl. BT-Drs. 14/5150 S. 33);
  • das Arbeitsentgelt, das eine Pflegeperson von einem Pflegebedürftigen erhält, wenn das Entgelt die Höhe des Pflegegeldes i. S. v. § 37 SGB XI (Pflegestufe I ab ab 1.1.2012 235,00 EUR, ab 1.1.2015 244,00 EUR; Pflegestufe II ab 1.1.2012 440,00 EUR, ab 1.1.2015 458,00 EUR; Pflegestufe III ab 1.1.2012 700,00 EUR, ab 1.1.2015 728,00 EUR) nicht überschreitet.
 

Rz. 9

§ 18a Abs. 2a enthält seit 2002 (vgl. Rz. 1) eine eigenständige – von § 15 abweichende – Definition des Begriffs Arbeitseinkommen. Der Gesetzgeber hielt dies für notwendig, "um der Zielsetzung des Gesetzes zu entsprechen, alle Einkommensarten zu berücksichtigen"; denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt Arbeitseinkommen nach § 15 eine eigene Tätigkeit des Betroffenen voraus, so dass bei fehlender eigener Mitwirkung im Betrieb, wie beispielsweise bei Kommanditisten, Arbeitseinkommen nach § 15 nicht vorliegt (vgl. BSG, Urteil v. 27.1.1999, B 4 RA 17/98 R). Seitdem kommt es für die Einkommensanrechnung – unabhängig von Art und Umfang eigener Tätigkeit – allein darauf an, dass es sich bei den Arbeitseinkünften um Gewinne oder Verluste im einkommensteuerrechtlichen Sinne aus

  • Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 13a, 14 EStG i. V. m. § 15 Abs. 2 SGB IV, vgl. dortige Komm.),
  • Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17 EStG) und
  • selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG: insbesondere Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder sonstiger selbstständiger Arbeit, z. B. aus Vermögensverwaltung oder für eine Aufsichtsratstätigkeit)

handelt.

Nach der Entscheidung des BSG v. 25.2.2004 (B 5 RJ 56/02 R) zählen Gewinnanteile, die ein Kommanditist als Mitunternehmer i. S. d. Einkommensteuerrechts erzielt, zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Voraussetzung ist allerdings, dass keine vom Regelstatut des HGB abweichende gesellschaftsrechtliche Stellung eingenommen wurde.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von in einer Photovoltaikanlage (Solarstromanlage) erzeugtem Strom gehören regelmäßig zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinne und zählen damit zum Arbeitseinkommen gemäß § 18a Abs. 2a Nr. 2.

 

Rz. 10

Gewinne und Verluste aus unterschiedlichen Einkunftsarten i. S. v. Abs. 2a sind gegenzurechnen (vgl. auch BSG, Urteil v. 17.7.1985, 1 RA 41/84, BSGE 58 S. 277). Das gilt allerdings nur, soweit sie auf denselben Veranlagungszeitraum entfallen.

§ 10d EStG über Verlustrückträge oder -vorträge gehört nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften i. S. v. §§ 4 bis 7k EStG. Verlustrückträge oder -vorträge zählen zu den Sonderausgaben i. S. des Steuerrechts und sind im Rahmen des Abs. ...

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