Insolvenzgeldumlage: Berück... / 1 Bewertung der Umlagepflicht besonderer Personenkreise

1.1 Abgeordnete mit beschäftigten Arbeitnehmern

Beschäftigen Abgeordnete von Stadtparlamenten, Landtagen oder des Deutschen Bundestages Arbeitnehmer, treten sie als privater Arbeitgeber mit der Folge auf, dass sie nicht vor einer Insolvenz geschützt sind; Insolvenzgeldumlage ist also grundsätzlich zu zahlen. Keine Insolvenzgeldumlagepflicht besteht dagegen für die Mitarbeiter von Abgeordneten, bei denen die jeweilige Körperschaft die Gehaltszahlung gesetzlich absichert und direkt an die Mitarbeiter auszahlt. Kenntnis darüber erhalten die Krankenkassen durch entsprechende Mitteilungen der Verwaltung des Bundestags oder der Landtage.

1.2 Ausländische Saisonarbeitskräfte

Ausländische Saisonarbeitskräfte weisen mit der Bescheinigung A 1 bzw. E 101[1] nach, dass sie den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ihres jeweiligen Heimatlands unterliegen. Bezüglich dieser Personen vertritt der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit die Auffassung, dass keine Insolvenzumlagepflicht besteht. Für diese ausländischen Saisonarbeitskräfte gelten weiterhin die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ihres Heimatlandes.[2]

1.3 Ausstrahlung und Einstrahlung

Bei Beschäftigten, die im Rahmen der Ausstrahlung weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, ist auch Umlagepflicht zur Insolvenzgeldumlage gegeben. Keine Umlagepflicht besteht dementsprechend für Einstrahlungsbeschäftigte[1], die weiterhin dem Sozialversicherungsrecht des ausländischen Entsendestaates unterliegen.

[1]

S. Einstrahlung.

1.4 Behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen

Bei behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen, die nicht Beschäftigte i. S. d. § 7 SGB IV sind, wird die Insolvenzgeldumlage nicht erhoben. Kriterium für eine Beschäftigung i. S. d. § 7 SGB IV sind

  • ein Arbeitsverhältnis,
  • eine Beschäftigung nach Weisung,
  • eine Eingliederung in eine Arbeitsorganisation und
  • eine Entgeltzahlung.

Erhält der behinderte Beschäftigte hingegen Arbeitsentgelt, so ist von einer Beschäftigung im oben genannten Sinne auszugehen In diesen Fällen besteht Insolvenzgeldumlagepflicht.

1.5 Fraktionen oder Parteien

Hinsichtlich der Frage, ob Fraktionen oder Parteien umlagepflichtig sind, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um Beschäftigte eines Landtags, einer Fraktion oder einer Partei handelt. Politische Parteien sind nach der Definition des "Gesetzes über politische Parteien (Parteiengesetz)" Vereinigungen von Bürgern,

  • die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und
  • an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Sie sind keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des § 358 SGB III und damit grundsätzlich umlagepflichtig.

Die in den Landtagen vertretenen Fraktionen der politischen Parteien sind im Regelfall auf der Grundlage der Statuten der jeweiligen Parlamente den öffentlichen Körperschaften gleichgestellt. Für sie gilt die Ausnahmeregelung des § 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III; sie sind nicht umlagepflichtig.

1.6 Mehrfachbeschäftigte mit Arbeitgebern in verschiedenen EU-Staaten

Für Arbeitnehmer, die bei mehreren Arbeitgebern in unterschiedlichen EU-Staaten beschäftigt sind, gilt das Sozialversicherungsrecht des Landes, in dem sie wohnen. Dies ist durch das europäische Gemeinschaftsrecht geregelt. So ist ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer, der

  • sowohl von einem Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, als auch
  • von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Staat

beschäftigt wird, grundsätzlich nach deutschem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen. Die Insolvenzgeldumlagepflicht gilt dagegen nur für diejenigen Arbeitgeber, die ihren Sitz in Deutschland haben. Obwohl für den im Ausland ansässigen Arbeitgeber deutsches Sozialversicherungsrecht gilt, besteht für diesen keine Insolvenzgeldumlagepflicht.

1.7 Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft

Die Arbeitsentgelte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft[1] sind bei der Erhebung der Insolvenzgeldumlage nicht zu berücksichtigen.[2] Sie sind nicht als Arbeitnehmer i. S. d. § 165 Abs. 1 SGB III anzusehen.

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