Ausstrahlung

Zusammenfassung

 

Begriff

Eine Ausstrahlung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer während eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus begrenzte Tätigkeit ins Ausland entsandt wird. Der Arbeitnehmer unterliegt während dieser vorübergehenden Beschäftigung weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung und ist somit in dieser Zeit versichert.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Begriff der Ausstrahlung ist in § 4 SGB IV für alle Sozialversicherungszweige geregelt. Für die Beurteilung der Ausstrahlung ist das GR v. 18.11.2015-I heranzuziehen. Sowohl die Ein- als auch die Ausstrahlung bilden eine Ausnahme vom geltenden Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV). Die Grundsätze der Ausstrahlung sind jedoch nur anwendbar, wenn es keine vorrangigen Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts gibt (§ 6 SGB IV).

Als überstaatliches Recht sind vom 1.5.2010 an in erster Linie die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 anzusehen sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971. Letztere galt bis zum 1.5.2010 und wird nur noch für einzelne Personenkreise bzw. Länder angewendet.

Als zwischenstaatliches Recht gelten die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit.

 

Sozialversicherung

1 Voraussetzungen für eine Ausstrahlung

Wird ein Arbeitnehmer während eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt, gelten für diesen Arbeitnehmer weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften in allen Versicherungszweigen. Dies gilt nur, sofern die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung vorliegen. Bei der vorübergehenden Beschäftigung im Ausland muss es sich um eine Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses handeln. Zusätzlich muss die Dauer der Beschäftigung im Voraus zeitlich begrenzt sein. Ist eine der 3 Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt keine Ausstrahlung vor. In einem solchen Fall gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung.

 

Achtung

Doppelversicherungen sind möglich

Sowohl die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit als auch die bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit können nur angewandt werden, wenn der persönliche, gebietliche und sachliche Geltungsbereich erfüllt ist. Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wäre eine Entsendung nach deutschem Recht in allen Versicherungszweigen zu prüfen. In diesen Fällen können Doppelversicherungen nicht ausgeschlossen werden. Die Abkommen über Soziale Sicherheit erstrecken sich in der Regel nicht auf alle Versicherungszweige. Die Prüfung einer Entsendung kann nur für die vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige erfolgen. Dies hat zur Folge, dass es in den nicht von den Abkommen erfassten Sozialversicherungszweigen zu einer Doppelversicherung kommen kann.

1.1 Vertragsloses Ausland

Auch für einen Arbeitnehmer, der ins vertragslose Ausland entsandt wird, sind die Voraussetzungen einer Ausstrahlung zu prüfen.

 

Praxis-Beispiel

Arbeitnehmer wird nach Peru entsandt

Ein Arbeitnehmer ist in einem deutschen Unternehmen beschäftigt und wird für ein Bauprojekt nach Peru entsandt. Da die Voraussetzungen einer Ausstrahlung erfüllt sind, gelten für ihn die deutschen Rechtsvorschriften in allen Versicherungszweigen. Da es mit Peru kein Abkommen gibt, kann es auch zu einer Versicherungs- und Beitragspflicht in Peru kommen.

1.2 EU-, EWR-Staaten und die Schweiz

Für einen Arbeitnehmer, der in einen EU-, EWR-Staat oder in die Schweiz entsandt wird, sind vorrangig die Regelungen der Verordnungen (EG) über Soziale Sicherheit zu beachten. Damit eine Entsendung vorliegen kann, muss die entsandte Person vom persönlichen, gebietlichen und sachlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Entsendung nach den Verordnungen (EG) über Soziale Sicherheit vorliegen.

1.3 Abkommensstaaten

Für einen Arbeitnehmer, der in ein Land entsandt wird, mit dem ein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen wurde, gelten vorrangig die jeweiligen Abkommensregelungen. Hierbei ist zu beachten, dass es bei den jeweiligen Abkommen über Soziale Sicherheit Einschränkungen beim gebietlichen, persönlichen oder sachlichen Geltungsbereich gibt. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss geprüft werden, ob eine Entsendung nach dem jeweiligen Abkommen vorliegt.

2 Ausschlussgründe für eine Ausstrahlung

Eine Ausstrahlung liegt nicht vor, wenn die Voraussetzungen für eine Entsendung nicht gegeben sind.

2.1 Fehlende Anbindung zur deutschen Sozialversicherung

Ein wesentliches Merkmal für eine Entsendung ist die Bewegung aus Deutschland hinaus in einen anderen Staat. E...

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