Ausstrahlung

Zusammenfassung

 
Begriff

Eine Ausstrahlung ist eine Entsendung nach deutschem Sozialversicherungsrecht, das deutsche Recht "strahlt" also ins Ausland "aus". Sie liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer

  • während eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
  • für eine im Voraus begrenzte Tätigkeit ins Ausland entsandt wird und
  • weiter deutsches Recht gilt.

Eine Ausstrahlung kann insofern nicht vorliegen, wenn einzelne Sozialversicherungsbereiche vom Sozialversicherungsabkommen erfasst werden. Das bedeutet konkret: Eine Ausstrahlung ist in den nicht vom Sozialversicherungsabkommen erfassten Zweigen möglich.

Dies gilt nicht für die EU-Staaten, da die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit alle Sozialversicherungszweige erfassen. Bei einer Entsendung nach EU-Recht kann es sich nie um eine Ausstrahlung handeln. Entweder gelten bei Erfüllung aller Voraussetzungen die Rechtsvorschriften des Entsendestaates fort oder es gelten die Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Arbeitnehmer vorübergehend beschäftigt ist.

Beide Fälle - sowohl die Ausstrahlung als auch die Entsendung nach EU-Recht - bezeichnen die Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers als "Entsendung". Das kann zu Verwirrung führen. Trotz der gleichen Bezeichnung, sind aber unterschiedliche Dinge gemeint:

  • Die "Entsendung im Sinne der Ausstrahlung" oder
  • die "Entsendung nach EU-Recht".

Auch wenn nachfolgend die Entsendung genannt wird, sind hier ausschließlich die Regelungen einer "Entsendung im Sinne der Ausstrahlung" beschrieben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Begriff der Ausstrahlung ist in § 4 SGB IV für alle Sozialversicherungszweige geregelt. Für die Beurteilung der Ausstrahlung ist das GR v. 18.3.2020-I heranzuziehen. Sowohl die Ein- als auch die Ausstrahlung bilden eine Ausnahme vom geltenden Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV). Die Grundsätze der Ausstrahlung sind jedoch nur anwendbar, wenn es keine vorrangigen Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts gibt (§ 6 SGB IV).

Als überstaatliches Recht sind vom 1.5.2010 an in erster Linie die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 anzusehen sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971. Letztere galt bis zum 1.5.2010 und wird nur noch für einzelne Personenkreise bzw. Länder angewendet.

Als zwischenstaatliches Recht gelten die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit.

 

Sozialversicherung

1 Grund für die Unterscheidung zwischen Ausstrahlung und Entsendung

Ob es sich bei einer Auslandstätigkeit von Mitarbeitern um eine Ausstrahlung oder Entsendung handelt, stellt für den Arbeitgeber sozialversicherungsrechtlich zunächst nicht das Hauptproblem dar. Der Mitarbeiter soll einfach bei Krankheit versichert sein.

Auch Arbeitnehmer denken bei der Organisation der anstehenden Auslandstätigkeit nicht als erstes an ihren Versicherungsschutz.

Etwas anderes gilt meist dann, wenn ein längerer Auslandsaufenthalt geplant ist. Dabei wird oft nicht bedacht, dass sich auch eine kurze Auslandstätigkeit unvorhersehbar verlängern kann. Unabhängig davon, ob es sich um eine "kurze Dienstreise ins Ausland" oder um eine "längere Auslandstätigkeit" handelt, der Versicherungsschutz sollte geklärt sein. Dafür ist wichtig zu unterscheiden, ob es sich um eine "Entsendung im Sinne der Ausstrahlung" oder eine "Entsendung" handelt.

2 Voraussetzungen für eine Ausstrahlung

Ausstrahlung – kurz erklärt (animiertes Video)

Wird ein Arbeitnehmer während eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt, gelten für diesen Arbeitnehmer weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften in allen Versicherungszweigen. Dazu zählen die Kranken-, die Pflege-, die Renten-, die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung. Dies gilt nur, sofern die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung vorliegen. Nach diesen Voraussetzungen muss

  • es sich um eine vorübergehende Beschäftigung im Ausland,
  • es sich um eine Entsendung im Rahmen eines deutschen Beschäftigungsverhältnisses handeln und
  • die Dauer der Beschäftigung im Voraus zeitlich begrenzt sein.[1]
 
Wichtig

Ausschlussgründe für eine Ausstrahlung

Ist eine der 3 Voraussetzungen[2] nicht erfüllt, liegt keine Ausstrahlung vor. In einem solchen Fall gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung.

Deutsches Recht oder Sozialversicherungsabkommen?

Mit zahlreichen Ländern existieren Sozialversicherungsabkommen[3], die Regelungen für alle oder auch nur einen bzw. einzelne Sozialversicherungszweige enthalten. Zu diesen gehören u. a. die "Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit" als auch die...

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