Der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit eine Insolvenzgeldbescheinigung auszustellen. Falls ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet oder der Betrieb vollständig eingestellt worden ist, trifft diese Verpflichtung den Arbeitgeber.
In der Insolvenzgeldbescheinigung ist
- die Höhe des Arbeitsentgelts im maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum sowie
- die Höhe der gesetzlichen Abzüge und der zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt erbrachten Leistungen
auf dem im IT-Portal der Bundesagentur für Arbeit vorgesehenen Formular zu bescheinigen.[1]
Mit der Insolvenzgeldbescheinigung erkennt der Aussteller die darin bestätigten Arbeitsentgeltansprüche an. Zur Wahrung von tariflichen Ausschlussfristen müssen somit keine weiteren Schritte mehr unternommen werden.
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen, richtigen und vollständigen Erteilung der Insolvenzgeldbescheinigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 EUR geahndet werden kann.[2]
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