Gruppenunfallversicherung / Sozialversicherung

1 Zuordnung der Beiträge zum Arbeitsentgelt

Beiträge des Arbeitgebers für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers sind grundsätzlich beitragspflichtig. Allerdings ist bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Arbeitgeberbeiträge für eine Gruppenunfallversicherung danach zu differenzieren, ob aufgrund des Versicherungsvertrags der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer anspruchsberechtigt ist.

2 Anspruchsberechtigung regelt Beitragspflicht

Sofern ausschließlich dem Arbeitgeber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen, liegt im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor.

Kann der Arbeitnehmer dagegen die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer selbst geltend machen, stellen die Beitragsleistungen des Arbeitgebers beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

2.1 Pauschale Versteuerung führt zur Beitragsfreiheit

Die Beitragsleistungen des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung können pauschal versteuert werden. Die Beiträge sind dann kein Arbeitsentgelt.^[1]

2.2 Beitragspflicht im Leistungsfall

Die Anspruchsberechtigung^[1] regelt nicht nur die Beitragspflicht zum Zeitpunkt der Beitragsleistung, sondern auch dann, wenn der Leistungsfall eingetreten ist. Das bedeutet zunächst, dass keine Beitragspflicht entsteht, wenn die Beitragspflicht bereits im Zeitpunkt der Beitragszahlung vorlag (Arbeitgeber stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu).

Wurden im Zeitpunkt der Beitragszahlung bisher keine Beiträge gezahlt, weil ausschließlich dem Arbeitgeber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen, entsteht die Beitragspflicht zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung. Beitragspflichtig sind dann allerdings nicht die Versicherungsleistungen, sondern – wie im Steuerrecht – sämtliche vom Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt der ersten Leistungserbringung für den Arbeitnehmer entrichteten Beiträge. Die Beitragspflicht ist allerdings begrenzt auf die Höhe der Versicherungsleistungen.