Grundgesetz / Art. 143h [vom 08.10.2020 bis 30.12.2020]

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Art. 143h

¹Als Folgewirkung der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 gewährt der Bund im Jahr 2020 einmalig einen pauschalen Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden und zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land. ²Der Ausgleich wird von den Ländern an die Gemeinden auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen weitergeleitet. ³Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht der Ausgleich durch den Bund dem Land zu. ⁴Der den Ländern vom Bund zum Ausgleich geleistete Betrag berücksichtigt zusätzlich Auswirkungen der Mindereinnahmen gemäß Satz 1 auf Zu- und Abschläge sowie auf Zuweisungen gemäß Artikel 107 Absatz 2. ⁵Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. ⁶Der Ausgleich bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Absatz 2 unberücksichtigt. ⁷Artikel 106 Absatz 6 Satz 6 gilt entsprechend.

[1] Art. 143h eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h). Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h). Anzuwenden vom 08.10.2020 bis 30.12.2020.