GR v. 31.03.2009: Sozialrechtliche Absicherung flexibler ... / 6.4.8.4 Insolvenz

[1] Wird der Arbeitgeber insolvent, stellt das Entgeltguthaben nur insoweit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar, als hiervon Beiträge entrichtet werden. Die Beiträge werden mit den Beiträgen des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Mittel für die Beitragszahlung zur Verfügung stehen (§ 23b Abs. 2 Satz 7 SGB IV bzw. § 23b Abs. 2 Satz 8 SGB IV).

[2] Jeweils dann, wenn Mittel für die Beitragszahlung zur Verfügung stehen, tritt ein Störfall mit der besonderen Beitragsberechnung ein. Für jeden dieser Störfälle gilt ein besonderer Fälligkeitstag. Die Ausführungen zum anzuwenden Beitragssatz gelten entsprechend. Dies bedeutet, dass für ggf. jede Beitragszahlung unterschiedliche Beitragssätze gelten können.

Beispiel [2023 aktualisiert]:

Insolvenz des Arbeitgebers	2.2.2023
Ende der Beschäftigung	28.2.2023
Höhe des Wertguthabens	5.000 EUR
Abrechnungszeitraum	Kalendermonat
Fälligkeit des monatlichen Arbeitsentgelts	am Monatsletzten
1. Teilzahlung (Entgeltguthaben und Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag)	16.2.2023
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben aufgrund der ersten Teilzahlung	27.3.2023
2. Teilzahlung (Entgeltguthaben und Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag)	12.7.2023
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben aufgrund der zweiten Teilzahlung	29.8.2023

[3] Im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers ist der Treuhänder/Insolvenzverwalter verpflichtet, bisher gebildetes Entgeltguthaben möglichst kurzfristig an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Soweit der Treuhänder/Insolvenzverwalter vorerst über keinerlei Abrechnungsunterlagen verfügt und in Kenntnis der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers das volle insolvenzgesicherte Wertguthaben verbeitragt, ohne eine bisher gebildete, möglicherweise niedrigere SV-Luft zu berücksichtigen, gelten die Beiträge, die in Unkenntnis einer gegebenenfalls niedrigeren SV-Luft voll verbeitragt werden, als zu Unrecht entrichtet.