GR v. 19.06.2014: GKV-FQWG: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

[Vorwort]

Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juni 2014 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz — GKV-FQWG) verabschiedet. Das Gesetz tritt – vorbehaltlich der noch ausstehenden abschließenden Beratungen im Bundesrat sowie der Verkündung im Bundesgesetzblatt - in weiten Teilen am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) wird im Wesentlichen eine Stärkung und Neuausrichtung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt. Gleichzeitig soll die Beitragsautonomie der Krankenkassen ausweislich der Gesetzesbegründung weiter gestärkt und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen mit dem Ziel einer Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung weiterentwickelt werden. Die paritätisch finanzierten Beitragssätze werden auf 14,6 v. H. (allgemeiner Beitragssatz) bzw. 14,0 v. H. (ermäßigter Beitragssatz) festgesetzt; der bisherige und von den Mitgliedern allein zu tragende Beitragsanteil in Höhe von 0,9 v. H. wird abgeschafft. Damit einher geht die Abschaffung des bisherigen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages und des damit verbundenen steuerfinanzierten Sozialausgleichsverfahrens. Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der Zusatzbeitrag wird in Zukunft nicht mehr einkommensunabhängig, sondern prozentual von den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds erhoben – in aller Regel im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens. Aus den Zusatzbeiträgen, die von der Krankenkasse ebenfalls an den Gesundheitsfonds weiterzuleiten sind, wird der neue Einkommensausgleich nach § 270a SGB V durchgeführt. Neben den sich aus der Umstellung auf einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag sowie der Abschaffung des Sozialausgleichsverfahrens resultierenden Folgeregelungen sieht das GKV-FQWG weitere zahlreiche Neuregelungen im Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Sozialversicherung im Allgemeinen sowie der GKV im Besonderen vor. Nachstehend informieren wir über die insoweit wesentlichen Neuregelungen.

1 Einführung eines einkommensabhängigen Zusatzbeitrages und Wegfall des Sozialausgleichsverfahrens

1.1 Absenkung des allgemeinen und des ermäßigten Beitragssatzes in der Krankenversicherung

[1] Mit dem GKV-FQWG werden die Beitragssätze der GKV um jeweils 0,9 v. H. abgesenkt und vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2015 wie nachfolgend dargestellt neu festgesetzt:

  • der allgemeine Beitragssatz beträgt nach § 241 SGB V vom 1. Januar 2015 an 14,6 v. H. (bislang 15,5 v. H.)
  • der ermäßigte Beitragssatz beträgt nach § 243 SGB V vom 1. Januar 2015 an 14,0 v. H. (bislang 14,9 v. H.)

[2] Im Zuge der Absenkung der Beitragssätze sowie der Einführung von einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen fällt der bisherige, allein von den Mitgliedern zu tragende Beitragsanteil in Höhe von 0,9 v. H. weg bzw. geht in dem neu geschaffenen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag auf. Die Beitragstragung hinsichtlich der sich auf Grundlage der künftig geltenden Beitragssätze ergebenden Krankenversicherungsbeiträge erfolgt paritätisch.

[3] Die vorgenannten Beitragssätze gelten bundeseinheitlich für alle Krankenkassen; eine Änderung ist nach wie vor ausschließlich durch den Gesetzgeber möglich. Ungeachtet dessen, dass die Beitragssätze auch weiterhin nicht in die Satzungsautonomie der einzelnen Krankenkasse gestellt sind, bleibt es den Krankenkassen gleichwohl unbenommen, die bundeseinheitlichen Beitragssätze in ihre Satzungen aufzunehmen; eine solche Bestimmung hätte allerdings lediglich deklaratorischen Charakter.

1.2 Wegfall des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages und der Prämienauszahlung

[1] Die Einführung des einkommensabhängigen Zusatzbeitrages hat zur Folge, dass die mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz — GKV-FinG) vom 22. Dezember 2010 eingeführte Konzeption der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge nach § 242 Abs. 1 Satz 1 SGB V a. F. aufgegeben wird. In der Folge können Krankenkassen für Zeiten nach dem 31. Dezember 2014 einkommensunabhängige Zusatzbeiträge nicht mehr erheben. Ebenso dürfen die Krankenkassen für Zeiten nach dem 31. Dezember 2014 an ihre Mitglieder keine Prämien nach § 242 Abs. 2 Satz 1 SGB V a. F. mehr auszahlen.

[2] Die Grundsätzlichen Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zu den mitgliedschafts- und beitragsrechtlichen Regelungen zum Zusatzbeitrag vom 15. April 2011 werden daher aufgehoben; sie sind für Zeiten nach dem 31. Dezember 2014 nicht mehr anzuwenden.

1.3 Wegfall des Sozialausgleichs

Im Zuge der Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen zum 1. Januar 2011 wurde gleichermaßen ein steuerfinanziertes Sozialausgleichsverfahren eingeführt (vgl. § 242b SGB V a. F.). Ein Anspruch auf Sozialausgleich setzte voraus, dass der für das Kalenderjahr festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag (§ 242a SGB V a. F.) die Belastungsgrenze von zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds überstieg. Durch die Umstellung von einem einkommensunabhängigen auf einen einkommensab...

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