GR v. 06.12.2017-II: Leistungen bei Schwangerschaft und ... / 9.5.2 Mutterschaftsgeld neben Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen

[1] Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange die Frau beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhält (§ 24i Abs. 4 SGB V); weitergewährtes Teilarbeitsentgelt (z.B. Sachbezüge, vermögenswirksame Leistungen – VL –), soweit es beitragspflichtig ist, wird deshalb auf das Mutterschaftsgeld angerechnet. Ob die Versicherte Arbeitsentgelt mit oder ohne Arbeitsleistung erhält, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Ruhenswirkung tritt nur ein, wenn laufendes Arbeitsentgelt weitergezahlt wird; einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bringt dagegen das Mutterschaftsgeld nicht zum Ruhen. Ein Ruhen des Mutterschaftsgeldes kommt ferner in den Fällen in Betracht, in denen die Frau während der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG freiwillig weiterarbeitet, die Arbeit nach § 3 Abs. 4 MuSchG vorzeitig wieder aufgenommen hat oder bei Frauen, die noch während der Schutzfrist Arbeitseinkommen erhalten (z.B. Künstlerinnen und Publizistinnen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i.V.m. §§ 1 und 2 KSVG).

[2] Nach § 23c Satz 1 SGB IV gelten arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld erzielt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn sie zusammen mit dem Mutterschaftsgeld das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 EUR im Monat übersteigen. Maßgebend ist der Bruttobetrag der Arbeitgeberleistung. Eine Anwendung des § 24i Abs. 4 SGB V scheidet deshalb aus, wenn bei arbeitgeberseitigen Leistungen mit dem Mutterschaftsgeld das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt (nur) bis 50 EUR monatlich überschritten wird. Überschreiten die arbeitgeberseitigen Leistungen mit dem Mutterschaftsgeld das Vergleichs- Nettoarbeitsentgelt um mehr als 50 EUR monatlich, sind die Arbeitgeberleistungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und führen insoweit zum Ruhen des Mutterschaftsgeldes (§ 24i Abs. 4 SGB V).

[3] Die Zahlungen des Arbeitgebers während des Mutterschaftsgeldbezuges werden auf den Kalendertag umgerechnet und dem kalendertäglichen Mutterschaftsgeld hinzugerechnet. Übersteigen die Arbeitgeberzahlungen während des Mutterschaftsgeldbezuges zusammen mit dem Mutterschaftsgeld das Nettoarbeitsentgelt um mehr als 50 EUR im Monat, dann ist der übersteigende Betrag beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Das Mutterschaftsgeld wird allerdings nur um den Nettobetrag des übersteigenden Betrages gekürzt.

Beispiel 81 – Mutterschaftsgeld mit weitergewährtem, nicht beitragspflichtigem Arbeitsentgelt

(Vergleichs-)Nettoarbeitsentgelt (inkl. VL, netto)	375,30 EUR/monatlich
	12,51 EUR/kalendertäglich (30 KT)
Mutterschaftsgeld	375,30 EUR/monatlich
	12,51 EUR/kalendertäglich (30 KT)
Zahlung des Arbeitgebers (VL, brutto)	36,00 EUR/monatlich
	1,20 EUR/kalendertäglich (30 KT)
(VL, netto)	36,00 EUR/monatlich*
	1,20 EUR/kalendertäglich (30 KT)*
* Die Netto-VL entspricht der Brutto-VL, da die arbeitgeberseitigen Leistungen zusammen mit dem Mutterschaftsgeld das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50,00 EUR monatlich überschreiten und damit keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung vorliegt. Steuern werden aufgrund der sehr geringen Höhe in diesem Beispiel vernachlässigt.
Lösung:
Die (Brutto-)Zahlung des Arbeitgebers und das Mutterschaftsgeld betragen insgesamt 411,30 EUR (36,00 EUR + 375,30 EUR). Das (Vergleichs-)Nettoarbeitsentgelt beträgt 375,30 EUR. Der "SV-Freibetrag" wird durch die (Brutto-)Zahlung des Arbeitgebers in Höhe von monatlich 36,00 EUR (411,30 EUR – 375,30 EUR) nicht um mehr als 50,00 EUR überschritten und stellt somit keine beitragspflichtige Einnahme dar. Das Mutterschaftsgeld wird daher in voller Höhe gezahlt.
Anmerkung:
Der Arbeitgeber hat im Rahmen des Verfahrens zum "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV" ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 0,00 EUR zu melden.

Beispiel 82 – Mutterschaftsgeld mit weitergewährtem, beitragspflichtigem Arbeitsentgelt

(Vergleichs-)Nettoarbeitsentgelt (inkl. Sachbezüge für freie Unterkunft und Verpflegung)		600,00 EUR/monatlich
		20,00 EUR/kalendertäglich (30 KT)
Mutterschaftsgeld		390,00 EUR/monatlich
		13,00 EUR/kalendertäglich (30 KT)
Zuschuss des Arbeitgebers nach § 20 MuSchG (inkl. teilweise Sachbezüge)		210,00 EUR/monatlich
		7,00 EUR/kalendertäglich (30 KT)
Über den Zuschuss nach § 20 MuSchG hinaus gewährte Sachbezüge des Arbeitgebers
	brutto	240,00 EUR/monatlich*
		8,00 EUR/kalendertäglich (30 KT)*
	netto	165,00 EUR/monatlich
		5,50 EUR/kalendertäglich (30 KT)
* Da die zusätzlich gewährte Brutto-Zahlung des Arbeitgebers die monatliche Freigrenze von 50,00 EUR zusammen mit dem Mutterschaftsgeld und dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld überschreitet, unterliegt diese der Beitragspflicht.
Lösung:
Das (Vergleichs-) Nettoarbeitsentgelt beträgt monatlich 600,00 EUR (entspricht kalendertäglich 20,00 EUR) und liegt somit über dem kalendertäglichen Mutterschaftsgeld von 13,00 EUR, welches monatlich 390,00 EUR beträgt.
Der "SV-Freibetrag" wird durch den Zuschuss des Arbeitgebers nach § 20 MuSchG in Höhe von monatlich 210,...