Gleichbehandlung / 3 Weitere Regelungen zur Gleichbehandlung

1. Andere nationale Benachteiligungsverbote:

   • § 3 EntgeltTranspG Verbot der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
   • § 4 Abs. 1 TzBfG Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten
   • § 4 Abs. 2 TzBfG Verbot der Benachteiligung von befristet Beschäftigten
   • § 164 Abs. 2 SGB IX Verbot der Benachteiligung von schwerbehinderten Beschäftigten
   • § 75 Abs. 1 BetrVG Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
   • § 27 SprAuG Benachteiligungsverbot bei leitenden Angestellten
   • § 67 Abs. 1 BPersVG Benachteiligungsverbot bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
   • § 612a BGB Maßregelungsverbot
   • § 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG Verbot der Benachteiligung von Leiharbeitnehmern
   • Art. 3 Abs. 2 und 3 GG

1. Unionsrechtliche Benachteiligungsverbote, die unmittelbar auch horizontal unter Privatrechtssubjekten anwendbar sind:
2. Art. 157 AEUV findet unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung^[1]
3. Art. 45 AEUV ist unmittelbar anwendbar, sodass sich der einzelne Arbeitnehmer gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten, aber auch gegenüber TV-Parteien und einzelnen Arbeitgebern hierauf berufen kann, sofern ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben ist. Art. 45 AEUV findet prinzipiell keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat seine eigenen Staatsangehörigen gegenüber EU-Ausländern benachteiligt.^[2]

[1] EuGH, NZA 2021, 855 – K, L u. a./Tesco Stores Ltd.

[2] Sagan in: Preis/Sagan, Europäisches Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2019, Gleichbehandlung, § 1 Abs. 3 Satz 2 Rn. 1.48.