Frotscher/Geurts, EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Ei ... / 3.12.2 Antragsberechtigter

Rz. 58

Antragsberechtigt ist der Stpfl.^[1] Ein Pfändungsgläubiger oder Abtretungsempfänger des Erstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, die Veranlagung zu beantragen.^[2] Der Pfändungsgläubiger kann hierzu auch nicht vom Vollstreckungsgericht gem. § 887 ZPO ermächtigt werden.^[3]

Rz. 58a

Ist über das Vermögen des Stpfl. das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Antrag nur vom Insolvenzverwalter bzw. dem Treuhänder gestellt werden, da diesem gem. § 80 Abs. 1 InsO für die Dauer des Insolvenzverfahrens das alleinige Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das zur Masse gehörende Vermögen zukommt, sodass es dem Stpfl. insoweit an der rechtlichen Handlungsfähigkeit i. S. d. § 59 Abs. 1 AO fehlt.^[4] Der Masse i. S. d. § 35 Abs. 1 InsO sind auch Erstattungsansprüche zuzurechnen, die sich aus einer (Antrags-)Veranlagung des Stpfl. ergeben, da es sich bei diesen nicht um pfändungsfreien Arbeitslohn handelt, der nach § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Masse gehört.^[5]

[1] Zum Antrag bei Ehegatten Rz. 59; zum Antrag von beschr. Stpfl. Rz. 68.

[2] BFH v. 18.8.1998, VII R 114/97, BStBl II 1999, 84; BFH v. 29.2.2000, VII R 109/98, BStBl II 2000, 573; BFH v. 15.12.2008, VII B 155/08, BFH/NV 2009, 715.

[3] BGH v. 27.3.2008, VII ZB 70/06, BFH/NV 2009, 111.

[4] FG Düsseldorf v. 28.8.2014, 8 K 3677/13 E, Haufe-Index 7614807.

[5] BFH v. 29.1.2010, VII B 192/09, BFH/NV 2010, 1856.