Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 26 [Übungsleiter-Freibetrag]

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 3 Nr. 26 EStG stellt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke bis zum Betrag von insgesamt 2.400 EUR jährlich steuerfrei.[1] Die Vorschrift gilt für alle Einkunftsarten. Die gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfreien Einnahmen sind gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; sie sind also auch von der Sozialversicherungspflicht befreit.

 

Rz. 2

Umfasst die Tätigkeit auch nicht begünstigte Bereiche, so müssen die Einnahmen aufgeteilt werden (R 3.26 Abs. 7 S. 1 LStR 2015). Sind zugleich andere Steuerbefreiungen anwendbar, gilt die für den Stpfl. günstigste Reihenfolge (R 3.26 Abs. 7 S. 2 LStR 2015). § 3 Nr. 26 EStG hat allerdings Vorrang vor § 3 Nr. 26a EStG (§ 3 Nr. 26a EStG Rz. 6).

 

Rz. 3

Die Vorschrift ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unproblematisch, da der Freibetrag nicht für vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten im Dienste oder Auftrag eines Unternehmens der Privatwirtschaft gilt. Eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG indessen nicht zur Entscheidung angenommen.[2]

 

Rz. 4

Die Steuerfreiheit kann bereits beim LSt-Abzug in Anspruch genommen werden. Eine zeitanteilige dem Lohnzahlungszeitraum entsprechende Aufteilung ist selbst dann nicht erforderlich, wenn das Dienstverhältnis nicht bis zum Ende des Kj. besteht (R 3.26 Abs. 10 S. 1 LStR 2015). Damit die Steuerbefreiung nicht mehrfach in Anspruch genommen wird, muss der Arbeitnehmer schriftlich bestätigen, dass die Steuerbefreiung nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird (R 3.26 Abs. 10 S. 2 LStR 2015). Diese Erklärung ist vom Arbeitgeber zum Lohnkonto zu nehmen (R 3.26 Abs. 10 S. 3 LStR 2015). Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag kann ggf. neben dem steuerfreien Höchstbetrag gewährt werden (R 3.26 Abs. 9 S. 2 LStR 2015).

2 Umfang der Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 26 S. 1 EStG)

2.1 Einnahmen

 

Rz. 5

Der Begriff der Einnahmen i. S. v. § 3 Nr. 26 EStG entspricht dem in § 8 EStG verwendeten Begriff. Sämtliche dort genannten Einnahmen, d. h. Geld- und Sachbezüge, sind unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

 

Rz. 6

Die Steuerfreiheit erfasst seit Vz 2013 Einnahmen bis zur Höhe von 2.400 EUR (Vz 2007 – 2012: 2.100 EUR). Sie wird für Einnahmen in dieser Höhe insgesamt je Jahr gewährt, nicht aber je Tätigkeit (vgl. Rz. 7). Es handelt sich um einen Freibetrag, der grundsätzlich nicht auf andere Einnahmen als die in § 3 Nr. 26 EStG erfassten Einnahmen übertragen werden kann. Ein nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag ist jedoch im Rahmen des § 3 Nr. 26b EStG verfügbar (§ 3 Nr. 26b EStG Rz. 6). Einnahmen, die den Freibetrag übersteigen, sind insoweit in vollem Umfang steuerpflichtig.

 

Rz. 7

Nach dem Gesetzeswortlaut bezieht sich die Steuerbefreiung auf die nebenberuflichen "Tätigkeiten" des Stpfl. Der Freibetrag ist daher auf die Summe der Tätigkeiten des Stpfl. bezogen und nicht auf jedes einzelne Tätigkeitsverhältnis. Ist der Stpfl. mithin für mehrere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtungen tätig oder verrichtet er für dieselbe Einrichtung unterschiedliche Tätigkeiten, so kann er den Freibetrag dennoch je Kj. nur einmal in Anspruch nehmen.[1] Werden Ehegatten zusammenveranlagt, dann verdoppelt sich der Freibetrag nicht. Der Freibetrag kann jedoch von jedem Ehegatten in Anspruch genommen werden, soweit jeder der Ehegatten nebenberuflich i. S. v. § 3 Nr. 26 EStG tätig ist und entsprechende Einnahmen erzielt.

 

Rz. 8

Die Steuerbefreiung ist auch dann auf den einmaligen Jahresbetrag von 2.400 EUR begrenzt, wenn der Stpfl. in dem betreffenden Jahr Einnahmen aus einer in mehreren Jahren ausgeübten Tätigkeit i. S. v. § 3 Nr. 26 EStG bezieht oder Nachzahlungen aus früheren Jahren vereinnahmt.[2] Andererseits ist der Freibetrag nicht zeitanteilig aufzuteilen, wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich während einzelner Monate des betreffenden Vz ausgeübt wird (R 3.26 Abs. 8 S. 3 LStR 2015) .

2.2 Nebenberuflichkeit

 

Rz. 9

Die Steuerbefreiung gilt nur für Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit. Einnahmen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit fallen also nicht unter § 3 Nr. 26 EStG.

Der Begriff der nebenberuflichen Tätigkeit setzt aber nicht zwingend die gleichzeitige Ausübung eines Hauptberufs voraus. Da es nicht erforderlich ist, dass der Stpfl. außerhalb der nebenberuflichen Tätigkeit überhaupt stpfl. Einnahmen erzielt, können mithin in den Genuss der Steuerbefreiung auch Erwerbslose, Hausfrauen, Studenten und Rentner kommen. Auch auf das Verhältnis von Hauptberuf zu Nebenberuf und darauf, aus welchen Quellen der Stpfl. seinen Lebensunterhalt bestreitet, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. N...

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