Rz. 1
Nach der ursprünglichen Fassung war der Entlastungsbetrag auf Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern beschränkt. Durch das AO-ÄndG v. 21.7.2004[1] wurde die Vorschrift mit Rückwirkung ab 1.1.2004 neu gefasst und der Kreis der Berechtigten erweitert. Danach erhalten den Entlastungsbetrag auch Alleinstehende mit volljährigen Kindern, für die ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag; Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld zusteht.[2]
Der Entlastungsbetrag setzt im Wesentlichen voraus:
- Zum Haushalt des Stpfl. gehört mindestens ein Kind, für das ihm ein Kinderfreibetrag (Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld zusteht (Abs. 1).
- Der Stpfl. muss alleinstehend sein, d. h. er darf nicht die Voraussetzungen für das Ehegatten-Splitting erfüllen und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person (mit Ausnahme zu berücksichtigender Kinder) bilden .
Das BMF hat dazu ein Anwendungsschreiben veröffentlicht.[3]
Zu beachten ist für Vz 2022 und 2023 die Verwaltungsanweisung bzgl. des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (Rz. 31).[4]
Rz. 1a
In § 24b Abs. 2 EStG a. F. wurde S. 3 geändert m. W. v. Vz 2014.[5]
§ 24b Abs. 1 EStG wurde neu gefasst m. W. v. Vz 2015.[6] Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kindes ist dessen Identifizierung durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b AO). Ab Vz 2015 profitieren Alleinerziehende von einem um 600 EUR erhöhten Entlastungsbetrag für das erste Kind. Gem. § 24b Abs. 2 EStG gibt es ab Vz 2015 bei weiteren Kindern jeweils Entlastungserhöhungsbeträge. Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 m. W. v. Vz 2015 und der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.[7]
Aufgrund der Corona-Krise wurde gem. § 24b Abs. 2 S. 3 EStG der Entlastungsbetrag für die Vz 2020 und 2021 um je 2.100 EUR erhöht.[8] Mit dem JStG 2020 wurde geregelt, dass gem. 24b Abs. 2 S. 1 EStG n. F. ab Vz 2022 der Entlastungsbetrag (unbefristet) 4.008 EUR beträgt. § 24b Abs. 2 S. 3 EStG wird mit Wirkung v. Vz 2022 gestrichen.[9]
Mit dem JStG 2022 wurde der Entlastungsbetrag m. W. z. 1.1.2023 auf 4.260 EUR erhöht.[10]
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