Freiwillige Krankenversicherung: Kündigungsfristen und Wechselmöglichkeiten für Arbeitnehmer

Zusammenfassung

 
Überblick

Dieser Beitrag befasst sich nicht mit Arbeitnehmern, die aufgrund der Höhe ihres Entgelts versicherungsfrei werden oder mit Arbeitnehmern, die wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig werden. Hier geht es ausschließlich um Arbeitnehmer, die bereits freiwillig versichert sind und ihre Krankenversicherung wechseln möchten. Was ist hier zu beachten?

Die Gründe für den Wechsel der Krankenversicherung sind vielfältiger Natur: Sei es aufgrund der Beitragshöhe oder wegen Unzufriedenheit mit der bisherigen Krankenversicherung oder wegen eines bestimmten Leistungsportfolios. Freiwillig Krankenversicherte haben sowohl die Möglichkeit, zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse als auch in die private Krankenversicherung (PKV) zu einem privaten Versicherungsunternehmen zu wechseln. Dabei ist jedoch die Bindungsfrist von 12 Monaten an die gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen; außerdem muss die Kündigungsfrist eingehalten werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: § 191 Nr. 3 SGB V sieht vor, dass die freiwillige Mitgliedschaft mit dem Wirksamwerden der Kündigung endet und verweist hierzu auf § 175 Abs. 4 SGB V. In § 175 Abs. 4 SGB V ist geregelt, unter welchen Regularien freiwillige Mitglieder ihr Krankenkassen-Wahlrecht ausüben können.

1 Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft

1.1 Kündigungsfrist

Ein freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichertes Mitglied kann seine Mitgliedschaft kündigen, wenn es in eine andere gesetzliche Krankenkasse oder zu einem privaten Versicherungsunternehmen wechseln will.

Grundsätzlich ist dabei eine Kündigungsfrist einzuhalten. Diese ist so gestaltet, dass die freiwillige Mitgliedschaft zum Ablauf des übernächsten Monats endet. Diese Frist wird von dem Monat an gerechnet, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt.[1]

Entscheidend für die Kündigungsfrist ist dabei nicht der Tag der Absendung der Kündigungserklärung an die bisherige Krankenkasse, sondern der Tag des Eingangs der Kündigungserklärung bei der Krankenkasse.

 
Praxis-Beispiel

Einzuhaltende Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer ist freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Da er die Krankenkasse wechseln möchte, sendet er am 29.4. seiner Krankenkasse eine Kündigungserklärung zum 31.5. Die Kündigung geht bei der Krankenkasse am 2.5. ein.

Aufgrund der einzuhaltenden Kündigungsfrist kann die Mitgliedschaft nicht bereits zum 31.5. bei Krankenkasse beendet werden. Vielmehr endet die Mitgliedschaft dort erst zum Ablauf des übernächsten Monats, gerechnet vom Tag des Eingangs der Kündigungserklärung bei der Krankenkasse. Die Mitgliedschaft endet also zum 31.7.

1.2 Wirksamkeit der Kündigung

Die von einem freiwilligen Mitglied gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse ausgesprochene Kündigung wird nur wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist[1] das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall (z. B. Versicherung bei einem PKV-Unternehmen) nachweist.

Als Nachweis gilt dabei eine schriftliche Bestätigung des PKV-Unternehmens über eine dort abgeschlossene Vollversicherung. Bei der Vollversicherung handelt es sich um eine Versicherung mit einem der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbaren Leistungsumfang.[2]

Sofern lediglich ein Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse stattfinden soll, ersetzt die Meldung der neuen Krankenkasse über die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts[3] die Kündigungserklärung des Mitglieds. Auch bei freiwilligen Mitglieder ist der Wechsel zwischen gesetzlichen Krankenkassen nur möglich, wenn zuvor die Bindungsdauer von 12 Monaten bei der bisherigen Krankenkasse eingehalten worden ist.

1.3 Kündigungsbestätigung der Krankenkasse

Die Krankenkasse hat dem freiwilligen Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen.[1]

Bei einem Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse ist eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse entbehrlich.

2 Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse

2.1 Bindungsdauer

Kündigt der freiwillig versicherte Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft bei seiner bisherigen Krankenkasse, weil er zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln möchte, muss er – neben der Einhaltung der Kündigungsfrist – auch eine Bindungsdauer von 12 Monaten einhalten.

 
Praxis-Beispiel

Bindungswirkung von 12 Monaten an die bisherige Krankenkasse

Ein Arbeitnehmer ist aufgrund eines Kassenwechsels seit dem 1.4.2020 freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Da er mit den Serviceleistungen der Krankenkasse nicht zufrieden ist, möchte er die Krankenkasse erneut wechseln und sich bei einer anderen Krankenkasse versichern.

Da der Arbeitnehmer erst zum 1.4.2020 Mitglied der Krankenkasse wurde, ist er an diese Krankenkassenwahl 12 Monate gebunden. Das bedeutet, er kann bei durchgängiger Beschäftigung frühestens zum 1.4.2021 Mitglied einer anderen Krankenkasse werden. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Kündigungser...

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