Flüchtling

Zusammenfassung

 

Begriff

Personen, die als Flüchtlinge in Deutschland eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst schnell in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen sind wichtige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen für Arbeitgeber zu beachten. Durch verschiedene Leistungen zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt können die Arbeitgeber bei Ausbildung und Beschäftigung zusätzlich unterstützt werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlagen sind das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die darauf beruhende Beschäftigungsverordnung (BeschV) und das Asylgesetz (AsylG). Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt beruhen auf dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

Lohnsteuer: Die Pflichten des Arbeitgebers regeln § 38 EStG sowie die dazugehörenden R 38.1 - R 38.5 LStR und H 38.1 - H 38.5 LStH. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale sind in § 39 EStG geregelt. Die Regelungen zur Bildung und Anwendung der Lohnsteuerabzugsmerkmale finden sich in § 39e EStG. Weitere Einzelheiten hat die Finanzverwaltung im Anwendungsschreiben v. 7.8.2013, IV C 5 - S 2363/13/10003, BStBl 2013 I S. 951, geregelt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einreihung in Steuerklassen und die damit verbundenen Pflichten regeln die §§ 38b, 39 und 46 EStG.

Sozialversicherung: Leistungen zum Lebensunterhalt werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), nach dem SGB II für erwerbsfähige Personen bzw. nach dem SGB XII für nicht erwerbsfähige Personen erbracht. Näheres zur Sprachförderung regelt die Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV). Für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen gelten die "Anerkennungsgesetze" des Bundes und der Länder. Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt werden nach dem SGB III oder dem SGB II erbracht.

Sozialversicherung

1 Versicherungsrecht

1.1 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt kann dabei generell unterstellt werden – auch für Flüchtlinge gelten die Regelungen des Mindestlohngesetzes.

Unter dem Begriff des Beschäftigungsverhältnisses wird die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengefasst. Wesentliches Merkmal ist, dass der Arbeitnehmer weisungsgebunden vertraglich geschuldete Leistungen zu erbringen hat. Diese sog. persönliche Abhängigkeit ergibt sich im Allgemeinen daraus, dass er den Weisungen seines Arbeitgebers hinsichtlich

  • Inhalt,
  • Durchführung,
  • Zeit und Ort

der Beschäftigung folgen muss.

Werden Flüchtlinge mit einem Anspruch auf Arbeitsentgelt beschäftigt, sind sie ebenfalls grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Eine Differenzierung, welcher Personengruppe der Flüchtling konkret zuzuordnen ist, wird dabei nicht vorgenommen. Für den Eintritt der Sozialversicherungspflicht ist es auch ohne Bedeutung, ob diese Beschäftigung gegen eventuelle Beschäftigungsverbote verstößt.

 

Achtung

Ausländerbeschäftigung ohne Genehmigung

Wird ein Ausländer ohne erforderliche Genehmigung oder ohne die erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt, wird gesetzlich vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von 3 Monaten bestanden hat.

1.2 Ausbildung/berufliche Eingliederung

Ein Ausbildungsverhältnis mit einem Anspruch auf Ausbildungsvergütung begründet ebenfalls Sozialversicherungspflicht. Dies gilt ohne Besonderheiten auch für Flüchtlinge. Werden Flüchtlingen Leistungen zur Förderung der Integration bzw. der beruflichen Eingliederung gewährt, stellt sich auch hier die Frage nach der Sozialversicherungspflicht dieser Maßnahmen. Beschäftigungsverhältnisse, die im Rahmen dieser Maßnahmen ausgeübt werden, zählen zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.

Beitragsbemessungsgrundlage ist jeweils das erzielte Arbeitsentgelt. Die Bezuschussung (Förderung) durch die Arbeitsagentur hat keinen Einfluss auf die Beitragsbemessungsgrundlage.

 

Wichtig

Einstiegsqualifizierung

Personen in der Einstiegsqualifizierung sind den Auszubildenden gleichgestellt.

1.3 Praktika

Für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist entscheidend, ob

  • es sich um Aktivitäten im Rahmen beruflicher Berufsbildung handelt, oder
  • im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen vermittelt werden sollen und ob es sich um ein entgeltliches oder unentgeltliches Praktikum handelt.

Diese grundsätzliche Bewertung gilt auch uneingeschränkt für Praktika, die von Flüchtlingen ausgeübt werden.

Nachfolgend wird die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorgeschriebener und nicht vorgeschriebener Praktika tabellarisch dargestellt.

 

Wichtig

Folge für nicht vorgeschriebene Praktika

Bei nicht vorgeschriebenen Praktika kann ein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns entstehen, wodurch sich wiederum eine andere sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ergeben kann.

 
Vorgeschriebene Praktika
  Vorpraktika Zwischenpraktika Nachpraktika
Kranken-/Pflegeversicherung ohne Arbeitsentgelt ...

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