Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 11 Rechtsverordnung / 2 Stellungnahme, Abs. 2

Rz. 4

Abs. 2 statuiert eine Pflicht der Bundesregierung, vor Erlass der Verordnung schriftliche Stellungnahmen einzuholen von

• den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
• den Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften
• den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
• den Wohlfahrtsverbänden sowie den Verbänden, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren.

Dabei genügt die Textform.^[1]

Die Frist zur Anhörung beträgt 3 Wochen und beginnt mit Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs zu laufen.

[1] BT-Drucks. 18/1558, S. 39.