Feiertagsarbeit / 2 Arbeitszeitgesetz

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG besteht ein grundsätzliches zwingendes Beschäftigungsverbot an Feiertagen[1] von 0 bis 24 Uhr. Erfasst werden sämtliche Formen der Beschäftigung. Dazu zählen auch Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaft, die Vornahme von Abschlussarbeiten[2], aber auch berufliche Fort- und Weiterbildung im Betrieb.[3] Für die Beurteilung, ob überhaupt ein Feiertag vorliegt, ist allein der konkrete Arbeitsort des betroffenen Arbeitnehmers ausschlaggebend, nicht der Sitz des Arbeitgebers oder eine Betriebsstätte.[4] Allerdings kann nach § 9 Abs. 2 ArbZG bei regelmäßigem Schichtbetrieb Beginn oder Ende der Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden verlegt werden. Die 24-stündige Ruhenszeit verschiebt sich dadurch entsprechend, eine Verkürzung ist ausgeschlossen. Verlangt wird dabei eine objektive Betriebsruhe, nicht lediglich eine Ruhezeit nur für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Ausnahme des § 9 Abs. 2 ArbZG ist mitbestimmungspflichtig.

Eine (maximal zweistündige) Vorverlegung der Beendigung der Feiertagsruhe ist gemäß § 9 Abs. 3 ArbZG zulässig für Kraftfahrer und Beifahrer, um damit der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme (§ 30 Abs. 3 StVO) einer Beschäftigung ab 22 Uhr an Sonn- und Feiertagen Rechnung zu tragen.

Weitere gesetzliche Ausnahmen enthält der Katalog des § 10 ArbZG: Die Ausnahmen des Abs. 1 setzen voraus, dass bestimmte Arbeiten an Werktagen nicht vorgenommen werden können. Dabei muss das den Ausnahmen zugrunde liegende öffentliche Interesse im Einzelfall überwiegen.[5] Dies hat der AG in eigener Verantwortung zu prüfen, er bedarf keiner Ausnahmegenehmigung. Allerdings kann der Arbeitgeber bei Zweifeln eine Feststellung durch die Aufsichtsbehörde beantragen (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG). Nach § 10 Abs. 2 ArbZG ist die durchlaufende Produktion zulässig, wenn dies weniger Arbeitnehmer erfordert als die nach Abs. 1 Nr. 14 zulässigen Vorbereitungs- und Instandhaltungsarbeiten.

Gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG handelt es sich auch bei Feiertagsarbeit um Arbeitszeit, die "über die werktägliche Arbeitszeit" des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgeht – der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, die Feiertagsarbeit aufzuzeichnen und diese Nachweise mindestens 2 Jahre aufzubewahren.

Gemäß § 11 Abs. 1 ArbZG müssen auch für die von Feiertagsbeschäftigung betroffenen Arbeitnehmer mindestens 15 Sonntage beschäftigungsfrei bleiben; zudem haben sie gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Fällt der Feiertag auf einen Werktag, muss der Ersatzruhetag innerhalb von 8 Wochen (berechnet unter Einbeziehung des Beschäftigungstages) gewährt werden (§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG).[6] Dieser muss jedoch kein Beschäftigungstag des Arbeitnehmers sein, kann also auch auf den arbeitsfreien Samstag gelegt werden – der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung.[7] Tarifvertraglich kann gemäß § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden.[8]

Der Arbeitgeber erfüllt seine arbeitszeitrechtliche Freistellungspflicht nur, wenn auch tatsächlich vom Arbeitnehmer keinerlei Arbeitsleistung erbracht wird.[9] Der Arbeitnehmer kann auf den Ersatzruhetag nicht verzichten, da § 11 Abs. 3 ArbZG ein objektives Verbot jeglicher Arbeitstätigkeit enthält.

Aufgrund der Verpflichtung nach § 11 Abs. 4 ArbZG muss der Arbeitgeber den Ersatzruhetag grundsätzlich mit einer Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG verknüpfen – im Ergebnis kommt es so mindestens einmal innerhalb eines 7-Tages-Zeitraums zu einer 35-stündigen Beschäftigungsruhe. Dies entspricht auch den Vorgaben der Europäischen Arbeitszeit-Richtlinie.

[1] Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Verbots aufgrund seiner Ableitung aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 4 GG, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV BVerfG, Urteil v. 1.12.2009, 1 BvR 2857/07.
[2] BVerwG, Urteil v. 4.12.2014, 8 B 66/14: Kundenbetreuung und Abschlussarbeiten müssen in einem Supermarkt bis 24 Uhr des vorangehenden Werktags abgeschlossen sein.
[5] Keine Erbringung von Supermarkttätigkeiten (Aufräumen etc.) bei Ladenöffnung bis 24 Uhr vor einem Feiertag, BVerwG, Beschluss v. 4.12.2014, 8 B 66.14; Erbringung von Postdienstleistungen – auch nach streikbedingten Zustellverzögerungen – ist nicht gerechtfertigt, OVG Münster, Beschluss v. 10.7.2015, 4 B 792/15; zur Erstellung elektronischer Pressespiegel als Fall des § 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG VG Berlin, Urteil v. 10.3.2017, VG 14 K 13.15; keine Ausnahme für Sportwettenbetriebsstätte am Sonntag, VG Gießen, Urteil v. 18.12.2017, 4 K 5619/17; Interesse an der frühmorgendlichen Versorgung mit Frischwaren nach dem Sonn- oder Feiertag, OVG Münster, Beschluss v. 11.12.2017, 4 B 634/17; keine umfassende Sonn- oder Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen anlässlich internationaler Fachmesse, VGH Kassel, Beschluss v. 5.4.2016, 8 B 751/16, ähnl. OVG Münster, Beschluss v. 10.6.2016, 4 B 504/16.
[6] Darin ist auch kein Verstoß gegen Art. 5 der Arbeitszeit-Richtlinie zu...

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